Privatparkplatz | MCNeubert lawblog

Halterhaftung beim Parken auf Privatparkplatz

Donnerstag, 18. Februar 2010 | Autor:

Die Bewirtschaftung privaten Parkraums scheint immer attraktiver zu werden und wirft insbesondere bei Parkplätzen, die nicht durch Schranken gesichert sind, einige rechtliche Fragen auf.

Zu reger Diskussion haben hier im blog insbesondere die Geschäftspraktiken von Parker Louis und Contipark geführt.

Zur Frage des Abschleppens von widerrechtlich geparkten Fahrzeugen und der Kostentragungspflicht des Fahrzeughalters hat der BGH am 05.06.2009 (V ZR 144/08) bereits ein Grundsatzurteil gefällt.

Umstritten scheint weiterhin die Frage, inwieweit der Fahrzeughalter auch für Ansprüche aus den jeweils gültigen Einstellbedingungen (Parkordnung, AGB etc.)  haftet. Nach den üblichen Einstellbedingungen verwirkt der Vertragspartner (üblicherweise der Fahrer des Fahrzeuges) eine Vertragsstrafe, wenn er gegen die Einstellbedingungen verstößt und z.B. ohne gültiges Parkticket parkt. Außerdem macht er sich schadenersatzpflichtig.

Das Amtsgericht Wiesbaden (Urteil vom 13.09.2007, 91 C 2193/07) hat sich mit den Einstellbedingungen von Contipark auseinandergesetzt und die Vertragsstrafenabrede für rechtswirksam erachtet. Unstrittig war in diesem Verfahren jedoch, dass der Beklagte (wahrscheinlich Halter) das Fahrzeug auch selbst auf den Parkplatz gefahren hatte. Mit der „Halterhaftung“ musste sich das Gericht nicht auseinandersetzen.

Das Amtsgericht Neu-Ulm (Urteil vom 20.05.2008, 2 C 2/08) hatte sich dann jedoch mit der Frage der „Halterhaftung“ auseinandergesetzt und urteilt hierzu wie folgt:

Der Beklagte hat durch Abstellen seines Fahrzeuges eine Vertragsstrafenvereinbarung getroffen.

Zwar bestreitet der Beklagte, das Fahrzeug auf dem Parkplatz abgestellt zu haben. Das bloße Bestreiten des Vertragsschlusses reicht jedoch nicht aus. Unstrittig ist der Beklagte Halter des Fahrzeuges. Bei der Frage, wer das Fahrzeug auf dem Parkplatz abgestellt hat, handelt es sich um einen Umstand, der zu dem dem Einblick der Klägerin entzogenen Bereich des Beklagten gehört. Es ist dem Beklagten hier daher zuzumuten, im Rahmen seiner Erklärungslast nach § 139 Abs. 3 ZPO als Halter des Fahrzeuges mitzuteilen, welche Kenntnisse er über die Nutzung seines Fahrzeuges und das Parken seines Fahrzeuges auf dem Parkplatz hat, sowie wen er als Parkenden ermitteln konnte. Den Beklagten trifft dabei auch eine Recherchepflicht, deren Erfüllung er darzulegen hat, um seiner Verpflichtung zum ausreichend substantiierten Bestreiten nachzukommen. Trotz gerichtlicher Hinweise hat der Beklagte hierzu nichts vorgetragen.

Andere bayerische Amtsgericht teilen diese Auffassung, wobei sich das AG Schwabach (Urteil vom 29.05.2009, 1 C 1279/08) eigene Gedanken gemacht hat und die Halterhaftung aus dem Ordnungswidrigkeitsrecht (§ 25a StVG) auf die zivilrechtliche Konstellation überträgt.

Die Amtsgerichte München (Urteil vom 08.04.2009, 415 C 21882/08) und Laufen (Urteil vom 19.05.2009, 3 C 0016/09) orientieren sich in ihrer Begründung für die Inanspruchnahme des Fahrzeughalters weitestgehend an der Neu-Ulmer Entscheidung.

Ich danke Contipark für die freundliche Überlassung der oben zitierten Urteile.

Bei den Urteilen handelt es sich um amtsgerichtliche Urteile und die rechtlichen Fragen können von anderne Amtsgerichten ganz anders beurteilt werden. Eine Entscheidung eines höheren Gerichts ist mir zumindest nicht bekannt.

Das AG Hamburg (Urteil vom 28.10.2007, 7c C 52/07) sah insbesondere die Frage der Beweislast anders. Nach seiner Auffassung ist der Anspruchsteller verpflichtet nachzuweisen, wer der Fahrer zum maßgeblichen Zeitpunkt gewesen ist. In diesem Fall lag jedoch die Besonderheit vor, dass ein männlicher Halter verklagt wurde, im Protokoll des bereits gerufenen Abschleppers jedoch stand, dass die weibliche Fahrerin ohne Angabe ihrer Personalien weggefahren ist.

Soweit die oben genannten bayerischen Amtsgericht bei ihren Erwägungen zur Beweislast auf praktischen Umstände des Lebenssachverhalts abstellen und

zur Vermeidung von Ungerechtigkeiten dadurch, dass die Ermittlung des Fahrzeugführers bei Kennzeichenanzeigen weitgehend von der Einlassung des Halters abhängt, und damit einem Umstand, der regelmäßig nicht im Einblick des Dritten liegt

die Halterhaftung des § 25a StVG auch auf die zivilrechtliche Konstellation anwenden, bleibt aus meiner Sicht ein Aspekt unberücksichtigt.
Wenn der Lebenssachverhalt Einfluss auf die Verteilung der Beweislast hat, kann nach meiner Auffassung die besondere Geschäftspraktik der Parplatzbetreiber nicht unberücksichtigt bleiben. Diese entscheiden sich im Gegenstatz zu Parkhausbetreibern und vielen anderen privaten Parkplatzbetreibern gerade dafür, keine Schranken aufzustellen und verlangen vom Parkplatznutzer, dass dieser vorab die benötigte Parkzeit zahlt – dass abzuschätzten ist nicht immer ganz leicht. Sollte dem entgegnet werden, dass Aufstellen einer Schranke sei wenig praktikabel und zu teuer, so vermag auch dies nicht zu überzeugen. Wer diese Parkplätze mehr oder weniger dauerhaft auf Verstöße kontrollieren lässt, kann die Kontrolleure auch die Parkgebühren kassieren lassen. Wer durch die Art und Weise seines geschäftlichen Angebotes einige Schwierigkeiten fördert, sollte als Konsequenz daraus auch die volle Beweislast tragen. Auf der anderen Seite, wer dort parkt, sollte sich der Risiken bewusst sein und jeden Parkschein über 1,10 € für einige Monate aufbewahren.

Ob andere Gerichte eventuell anders entscheiden, kann man nicht vorhersehen. Ob die Parkplatzbetreiber in jedem Fall tatsächlich gerichtliche Schritte einleiten, auch nicht.

Jedenfalls sollte man sich dessen bewusst sein, dass bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung auch ein Risiko für den Fahrzeughalter besteht, den ganzen Spaß am Ende doch noch bezahlen zu müssen.

Thema: Allgemein | 136 Kommentare