Der Kläger hatte Kündigungsschutzklage erhoben und gleichzeitig die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage nach § 5 Abs. 1 KSchG beantragt.

Der Kläger hatte eine Änderungskündigung erhalten, die unter anderem folgende Passage enthielt:

Sollten wir innerhalb von drei Wochen Ihrerseits keine Rückäußerung zur Änderungskündigung erhalten, gilt das Arbeitsverhältnis zum nächstmöglichen ordentlichen Kündigungstermin (Datum) als beendet.

Der Kläger vertrat die Auffassung, dass es innerhalb von drei Wochen die geforderte “Rückäußerung” gab, er habe nämlich mit dem Arbeitgeber über die Konditionen des neuen Arbeitsvertrages verhandelt.
Das Gericht meinte jedoch, dass der Arbeitgeber den Kläger weder durch die Verhandlungen noch durch den oben zitierten Satz von einer rechtzeitigen Kündigungsschutzklage abgehalten haben. Der zitierte Satz habe beim Kläger auch keinen Irrtum hervorgerufen und er sei dadurch nicht arglistig von der Kündigungsschutzklage abgehalten worden.

Der Kläger hatte weiterhin vorgetragen, in einem ersten (noch rechtzeitigen) Telefonat mit seiner Rechtsschutzversicherung (RSV) sei ihm mitgeteilt worden, dass er trotz Änderungskündigung erstmal die Vergleichsgespräche abwarten solle und erst wenn er eine “ordentliche Kündigung” in der Hand halte, würde die RSV die Kosten eines Anwalts tragen. Auf die Frist des § 4 KSchG sei er nicht hingewiesen worden.

Hierzu führte das Gericht aus, dass von einem Mitarbeiter einer RSV nicht erwartet werden könne, dass er den Versicherten über die Drei-Wochen-Frist belehre. Einer RSV obliege gerade nicht die Beratung in Rechtsangelegenheiten. Die Schadensabteilung einer RSV ist daher keine zur Auskunft geeignet Stelle. Die Mitarbeiter der RSV dürften selbst keine verbindlichen Rechtsauskünfte erteilen – es gebe auch keinen allgemeinen Erfahrungssatz, der besagen würde, in einer Schadensabteilung einer RSV seien regelmäßig Volljuristen beschäftigt.

Der Kläger konnte daher nach Auffassung des Gerichts nicht darlegen, dass er trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert war, die Klage innerhalb der Frist von drei Wochen einzulegen.

Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24.09.2007, Az.: 4 Ta 167/07 (5)

Die Stiftung Warentest testet in der Aktuellen Ausgabe von Finanztest Rechtsschutzversicherungen. Es wurde auch eine nicht representative Umfrage unter Rechtsanwälten durchgeführt: Anwalts Liebling ist danach die Allianz. Aber auch der ADAC und AdvoCard schneiden nicht schlecht ab.

Die Allianz hatte ich zwar noch nicht als Rechtsschutzversicherung, aber schon mehrfach als Haftpflichtversicherung in Verkehrsunfällen – die haben immer so großzügig und schnell gezahlt, dass ich mir schon Gedanken über die Prämie meiner Allianz-Police mache.

Wir vertreten 4 Familien, die gemeinsam ein Ferienhaus in Kroatien über das Internet gebucht hatten. Leider ging das gehörig schief und wir streiten uns jetzt mit dem Online-Vermittler um Schadensersatz.
Bei der Buchung wurden alle 12 Reisenden mit Namen angegeben und einer als Ansprechparter, der die Post erhält. In der Buchungsbestätigung waren nochmal alle Mitreisenden nach Familien geordnet mit Namen angeführt.
Zwei Familien sind rechtschutzversichert. Von der DAS kam die Deckunszusage sofort – nichtmal mit dem Hinweis, dass man nur die Kosten für die Vertretung der versicherten Familie übernimmt und nicht die Erhöhungsgebühr.

Die Concordia fordert erstmal Schriftverkehr an, den sie schon mit dem ersten Schreiben erhalten hat.
Dann die Deckunsabsage. Ihr Versicherungsnehmer hätte keinen Vertrag mit dem Vermittler geschlossen, weil nicht er, sondern ein anderer Mitreisender als Ansprechpartner angegeben war und die Bestätigung per Post erhalten hatte. Wenn, dann würden wir für ihren Versicherungsnehmer ja abgetretene Rechte geltend machen und die Abtretung…. blabla.

Telefonisch weist mich Frau Ass. W. dann nochmal darauf hin, dass ein Vertrag durch Angebot und Annahme zustande komme – Danke – und der Vertrag sei ja wohl mit dem angegebenen Ansprechpartner und nicht mit ihrem Versicherungsnehmer zustande gekommen. Ich solle mir mal den umgekehrten Fall überlegen – der Vermittler will den Mietpreis für die Ferienwohnung geltend machen – der könne ja auch nur den Ansprechpartner und nicht alle Mitreisenden verklagen. Ja, klar!
Ich erklär ihr nochmal, dass die Ferienwohnung im Internet gebucht wurde und dort nicht jeder sein Zimmer einzeln bucht, sondern das gesammte Haus auf einmal und natürlich zumindest alle Erwachsenen Vertragspartner geworden sind – außerdem sei auch jeder Familie ein eigener Schaden enstanden.
Naja, sie ist immer noch nicht überzeugt – will die Sache nochmal prüfen – vielleicht tragen sie ja ein Viertel der Kosten, meint sie. Beim Wort Erhöhungsgebühr wird sie sofort unentspannt und ich breche ab.
Jetzt warte ich mal auf das nächste Schreiben.