BGH zur Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr

Dienstag, 24. April 2007 | Autor: Michael C. Neubert

Mit Urteil des Bundesgerichtshofes vom 07.03.2007 (VIII ZR 86/06) wurde über die Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr entschieden.

Leitsatz:

Ist nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG eine wegen desselben Gegenstandes entstandene Geschäftsgebühr anteilig auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen, so vermindert sich nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren anfallende Verfahrensgebühr.

Entgegen unserer bis jetzt üblichen Praxis, müssen wir nun die volle Geschäftsgebühr für das außergerichtliche Tätigwerden als Nebenforderung einklagen und im KFA nur die halbe Verfahrensgebühr geltend machen.

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Hebegebühr ???

Donnerstag, 15. Dezember 2005 | Autor: Michael C. Neubert

Wie haltete Ihr das eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen – wird auf Fremdgelder, die über die Anwaltskonten laufen, immer / mandantenabhängig / sachverhaltsabhängig eine Hebegebühr erhoben?
Wenn ein RA für mich nach einem Verkehrsunfall den mir entstandenen Schaden bei der gegnerischen Versicherung geltend macht und sein Honorar ebenfalls bekommt, würde ich es als Mandant auch nicht verstehen, warum der obendrein noch eine Hebegebühr geltend macht, die nur mir entsteht und die als Schaden von der gegnerischen Versicherung nicht getragen wird.

Danke für Eure Meinungen.

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