Sachsen | MCNeubert lawblog

Himmelslaternen ab 1.10.09 in Sachsen verboten

Mittwoch, 30. September 2009 | Autor:

Schade eigentlich, denn es war wirklich ein toller Anblick, aber damit ist ab Morgen Schluss.

Himmelslaternen © Michael C. Neubert

Himmelslaternen © Michael C. Neubert

Entsprechend neu in Kraft tretender Polizeiverordnungen ist die Benutzung von Himmelslaternen oder auch Skyballons ab 01.10.2009 in ganz Sachsen verboten. Ausnahmegenehmigungen sollen möglich sein, wenn keine Brandgefahr besteht.

Das Verbot wird mit der hohen Brandgefahr begründet, die von diesen Laternen ausgehen soll. Selbst hier in Chemnitz soll schon ein Fabrikdach durch einen Skyballon entfacht worden sein.

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Jurk: Grundgesetzverstoß nehm ich in Kauf

Dienstag, 4. August 2009 | Autor:

Unser sächsischer Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) ist seit 1990 Mitglied des Sächsischen Landtages und hat als solcher folgende Verfpflichtung abgegeben:

Die Mitglieder des Sächsischen Landtages bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des Deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm abwenden, die Verfassung und die Gesetze achten, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegen jedermann dem Frieden dienen werden.
Bei seiner Ernennung zum zum Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit im November 2004 hat er folgenden Eid abgelegt:
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohl des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen üben werde.
Sehr geehrter Herr Minister, ich darf Sie an Ihre Verpflichtung und Ihren Eid erinnern, weil Ihnen deren Inhalt offensichtlich entfallen oder vielleicht schlichtweg egal zu sein scheint. Jedenfalls weckt die folgende Aussage in einem Interview mit von der FreienPresse organisierten Chat starke Zweifel an Ihrer Verfassungstreue.
Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.
Hintergrund war eine Frage zum Zugangserschwerungsgesetz.
via lawblog, ballmann
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SächsNSG – Verfassungsgerichtshof erlaubt Rauchen in der Ein-Mann-Kneipe

Freitag, 28. März 2008 | Autor:

Mit Beschluss vom heutigen Tage setzte der Verfassungsgerichtshof § 2 Abs. 2 Nr. 8 des Sächsischen Nichtraucherschutzgesetzes bis zur Entscheidung über die in der Hauptsache noch anhängigen Verfassungsbeschwerden außer Anwendung, soweit das Rauchverbot Ein-Raum-Gaststätten erfasst, in denen neben dem Inhaber keine weiteren Personen im laufenden Gastronomiebetrieb tätig sind und in deren Eingangsbereich deutlich sichtbar darauf hingewiesen wird, dass das Rauchverbot nicht gilt.

Das dürfte diese Mandantin freuen, sorgt aber noch lange nicht für Rechtsklarheit. Zur Frage der “abgetrennten Nebenräumen von Gaststätten” (§ 3 Nr. 3 SächsNSG) habe ich unterschiedliche Erfahrungen gemacht. In einem Autobahnrasthof war der Raucherraum zwar abgetrennt, jedoch stand die Tür offen und der Raum war wohl nicht belüftet – der Nichtraucherraum war deutlich verqualmt. Im Brazil hier in Chemnitz ist die oberste Etage eine Smokers-Lounge und komplett offen zum Nichtraucherbereich – allerdings ist die Lüftung so gut, dass dies im Nichtraucherbereich keiner merkt und riecht.

Eine Frage dürfte jetzt sein, in welcher Ein-Raum-Kneipe „neben dem Inhaber keine weiteren Personen im laufenden Gastronomiebetrieb tätig sind“ und was dies überhaupt bedeutet. Reicht es, wenn der Inhaber allein hinter der Theke steht oder darf er auch keine weiteren Personen in der Küche beschäftigen.
Wieviele Kneipen gibt es denn, in denen nur eine Person arbeitet – ich kenne keine.

Nachtrag: Heute in einer Chemnitzer Cocktailbar – es wurde geraucht und es standen zwei Personen hinter der Bar. Da fällt mir noch eine Möglichkeit ein – die Mitarbeiter zu Teilhabern machen und schon ist es eine Kneipe in denen nur der oder die Inhaber arbeiten.

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Nichtraucherschutz – SächsNSG

Donnerstag, 24. Januar 2008 | Autor:

In Ergänzung zu diesem Beitrag möchte ich darauf hinweisen, dass das SächsNSG nunmehr im Internet zur Verfügung steht.

Bereits vor dessen Inkrafttreten am 01.02.2008 ist vorallem in Kneipen eine rege Diskussion über die Ausnahmen des SächsNSG entbrannt.

  • Was sind „abgetrennten Nebenräumen von Gaststätten“ (§ 3 Nr. 3 SächsNSG)
    In Bremen habe ich so einen „Raucher-Nebenraum“ in einem Pub bereits gesehen – ein etwas kleinerer Raum, der durch eine Schiebetür vom restlichen Pub abgetrennt war – die Schiebetür stand offen.
    Reicht das bereits als Abtrennung vom Nichtraucherbereich?
    Muss es eine verschlossene Tür zum Raucherraum geben – womöglich eine Tür-Schleuse?
    Wann ist ein Raum ein „Nebenraum“? Darf er eine eigene Bar enthalten?
  • Ist es zulässig, wenn der Gast auf dem Weg zu den Toiletten durch den Raucher-Nebenraum gehen muss?

Fragen über Fragen, die sich wohl erst im Laufe der Zeit klären werden.

Sicher ist jedenfalls, dass in sächsischen Raucher-Nebenräumen auch bedient werden darf und dass in Bier- und Festzelten geraucht werden darf.

Das Verbot erstreckt sich auch nicht auf Geschäfte des Einzelhandels. Insoweit darf wohl auch in einem Tabakgeschäft geraucht werden, solange dieses nicht unter das Gaststättengesetz fällt. Die gepflegte Lounge des Cigarren Contor im Chemnitzer Hof bleibt also erhalten.
Allerdings könnte beim Probeausschank von Wein und Whisky im Tabakgeschäft dies bereits einer Gestattung nach § 12 GastG bedürfen, womit wohl auch ein Rauchverbot gelten würde.

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Sächsisches Nichtraucherschutzgesetzt (SächsNSG)

Freitag, 16. November 2007 | Autor:

Am 1. Februar 2008 tritt in Sachsen das Sächsische Nichtraucherschutzgesetz (SächsNSG) in Kraft.

Heute rief mich eine Mandantin an, die mehrere Gaststätten bzw. Vereinslokale betreibt und hat sich ihren Frust von der Seele geredet. Über 90 Prozent ihrer Kunden seien Raucher und sie befürchtet einen drastischen Umsatzeinbruch ab Februar. Ihr Problem ist vorallem, dass eine ihrer Gaststätten zwei gleich große Räume hat – sie kann also nur schwer ein kleineres Nebenzimmer für Raucher anbieten. Am liebsten wäre Ihr der Raum mit Bar für Raucher und der andere Raum für Nichtraucher. Das wird aber schwer mit dem Gesetzt zu vereinbaren sein.

Schwer ist es auch, dass beschlossene Gesetz in Textform zu erhalten. Unter REVOSax ist es (noch) nicht zu finden. Lediglich ein Entwurf mit interessanten Begründungen findet sich in Drucksache 4/8621 (Tagungspunkt 8 – das pdf lässt sich nicht direkt verlinken).

Immerhin hat das Sächsische Staatsministerium für Soziales einen umfangreichen Frage/Antwort Katalog herausgegeben.

Ich glaube, Gäste und Kneiper werden sich recht schnell mit der Gesetzeslage arrangieren und es wird nicht zu dramatischen Umsatzrückgängen kommen. Auch aus eigener Erfahrung zeigt sich, dass es in anderen Ländern gut funktioniert.

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Neues Bleiberecht für Ausländer in Sachsen

Donnerstag, 18. Januar 2007 | Autor:

Mit dem heutigen Tag (18.01.2007) ist eine neue Bleiberechtsregelung in Sachsen in Kraft getreten. Sie basiert auf den Beschlüssen der Inneministerkonferenz vom 16./17.11.2006 in Nürnberg.

Ausländer, die sich am 17. November 2006 seit mindestens acht Jahren und, wenn sie mindestens ein minderjähriges Kind haben, das die Schule oder den Kindergarten besucht, seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet aufhalten. Kann der ausländische Staatsangehörige den Lebensunterhalt – von bestimmten Ausnahmen abgesehen – aus einer dauerhaften Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen bestreiten, erhält er eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst zwei Jahre. Der Antrag kann bis zum 16. Mai 2007 bei der zuständigen Ausländerbehörde gestellt werden.

Kann der ausländische Staatsangehörige hingegen keine dauerhafte Beschäftigung nachweisen, aus der er den Lebensunterhalt bestreiten kann, erhält er eine Duldung bis spätestens zum 30. September 2007, um ihm in dieser Zeit eine Arbeitsplatzsuche zu ermöglichen. Wenn ein verbindliches Arbeitsplatzangebot nachgewiesen werden kann, mit dem dauerhaft ein Einkommen erzielt werden kann, das den Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen ermöglicht, erhält der ausländische Staatsangehörige eine Aufenthaltserlaubnis.

Die Bleiberechtsregelung wird von der den Grünen kritisiert:

Nur wenige der in Sachsen geduldeten Ausländer würden davon profitieren können. Unter Verweis auf die Lage am Arbeitsmarkt sei die Forderung nach dauerhafter Beschäftigung und nach einer Arbeit, die den Lebensunterhalt einer Familie mit Kindern vollständig sichere, «völlig überzogen». Diese Voraussetzung würden auch viele deutsche Familien mit Kindern nicht erfüllen können.

Der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo sagte dazu heute in Dresden:

„Im Umkehrschluss bedeutet die Regelung aber auch, dass der Aufenthalt von Ausländern, die nach dieser Regelung keine Duldung oder ein Aufenthaltserlaubnis erhalten können, konsequent beendet werden muss. Sie dürfen nicht durch großzügige Sozialleistungen Anreize für den weiteren Verbleib in Deutschland bekommen“.

Es sollte daher nicht vergessen werden, den entsprechenden Antrag bis zum 16. Mai 2007 bei der zuständigen Behörde (z.B. Chemnitz) zu stellen.

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Indemnität der sächsischen Landtagsabgeordneten – Änderung von § 55 SächsVerf gefordert

Dienstag, 20. Juni 2006 | Autor:

Artikel 55 der SächsVerf lautet wie folgt:

Artikel 55
(1) Abgeordnete dürfen zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer
Äußerung, die sie im Landtag oder sonst in Ausübung ihres Mandates getan haben,
gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder anderweitig außerhalb des Landtages zur
Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.
(2) Abgeordnete dürfen nur mit Einwilligung des Landtages wegen einer mit Strafe
bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen, festgenommen, festgehalten oder
verhaftet werden, es sei denn, dass sie bei Begehung einer strafbaren Handlung
oder im Lauf des folgenden Tages festgenommen werden. Die Einwilligung des
Landtages ist auch bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit von
Abgeordneten erforderlich.
(3) Jedes Strafverfahren gegen Abgeordnete und jede Haft oder sonstige
Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit ist auf Verlangen des Landtages für die
Dauer der Wahlperiode oder einen kürzer begrenzten Zeitraum auszusetzen.

Durch die in Art. 55 SächsVerf geregelte Indemnität der sächsischen Landtagsabgeordneten werden diese vor der Strafverfolgung aufgrund ihrer Äußerungen geschützt.

Geschützt sind nicht nur Äußerungen der Abgeordneten im Landtag, sonder auch solche die „in Ausübung des Mandats“ erfolgen. Damit sind die Abgeordneten auch für Äußerungen außerhalb des Parlaments geschützt – so weit geht der Schutz in keinem anderen Bundesland, meint der SPD Abgeordete Enrico Bräunig. Bräunig möchte Art. 55 SächsVerf ändern lassen. Seiner Meinung geht der Schutz zu weit.

Hintergrund der Debatte sind die Äußerungen des Landtagsabgeordneten Leichsenring von der NPD, der in einer Rede indirekt neue Sonderzüge zu Konzentrationslagern gefordert hatte. Leichsenring könnte somit – durch Art. 55 SächsVerf geschützt –  verfassungsfeindliche Äußerungen von sich geben, ohne dafür belangt zu werden.

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Sachsen: Wahlkampf mit juristischen Mitteln!

Dienstag, 7. September 2004 | Autor:

Zur Zeit bin ich in meiner Heimat Sachsen und lese hier natürlich auch die örtlichen Tageszeitungen – und da findet sich derzeit fast jeden Tag ein Artikel über Peter Porsch. Ein guter Grund die Sache mal zu kommentieren.

Hintergrund:
Peter Porsch ist bzw. war Professor am Institut für Germanistik an der Universität Leipzig. Der Wiener ist über den Umweg Polen schon frühzeitig nach Sachsen gekommen. Seit 1982 war er Mitglied der SED – 1990 ist aus der SED die PDS geworden und Porsch wurde deren Vorsitzender in Sachsen – bis 1995 und von 1997 bis 2001. Gleichzeitig war er stellvertretender Vorsitzender der PDS von 1990 bis 2003. Derzeit ist er wohl noch der Spitzenkandidat der PDS für die Landtagswahl in Sachsen am 19. September.

Die Diskussion geht um die angebliche Mitarbeit von Peter Porsch alias „IM Christoph“ bei der Stasi.
Laut Angaben der Birthler-Behörde ist die Aktenlage über Porsch eindeutig. „Aus den Unterlagen geht hervor, dass mit „IM Christoph“ Porsch gemeint ist“, sagt Marianne Birthler, Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen. Er habe bereits 1970 der Stasi unter anderem über DDR-kritische Schriftsteller berichtet. Doch dies leugnet der Spitzenkandidat der PDS wehement. Trotz der klaren Aktenlage bestreitet er, jemals „bewusst“ für die Stasi gearbeitet zu haben.

Anstatt die letzten 14 Jahre zur Aufarbeitung seiner Vergangenheit zu nutzten, geht Porsch nun mit juristischen Mitteln gegen Journalisten vor, die seine Stasi-Tätigkeit recherchiert haben (Alexander Wendt, Focus-Korrespondent) und die darüber berichten (FAZ, Chemnitzer Freie Presse, Sächsische Zeitung etc.).
Mit juristischem Druck will Porsch unangenehme Berichte verhindern. Seine Anwäte Peter-Michael Diestel und Sven Krüger haben beim Landgericht Hamburg eine Einstweilige Verfügung gegend die Veröffentlichung von Berichten über die Stasi-Tätigkeit von Porsch erwirkt (genauer Text der EV liegt mir leider nicht vor), die vielen Zeitschriften zugestellt worden.
Auf diese Weise hofft er offensichlich die restliche Zeit bis zur Landtagswahl ohne großen Schaden zu überstehen. Die Zeitschriften scheinen sich aber zu wehren und berichten weiter – sie drucken Interviews mit Wahlforschern etc., die offensichtlich nicht von der EV umfasst sind. Der NDR zitiert: „Wir lassen uns von Herrn Porsch und seinen Helfershelfern nicht mundtot machen“, erklärt Dieter Soika von der Chemnitzer Freien Presse. Und auch Focus-Korrespondent Alexander Wendt weiß sich im Recht: „Ich glaube schon, dass sich die Freiheit der freien Berichterstattung durchsetzen wird, weil die einfach das höhere Gut ist. Es wäre eine Katastrophe, wenn die eingeschränkt würde, nur um die Rechte oder vermeintlichen Rechte eines Politikers im Wahlkampf zu schützen.“

Die politische Konkurrenz schlägt ebenfalls juristisch zurück. Peter Porsch wurde vom Kultusminister Sachsens, Rößler, wegen seiner Stasi-Mitarbeit fristlos entlassen – keine 4 Wochen vor den Wahlen.

Die Rechnung von Porsch scheint aber nicht aufzugehen – genauso, wie die Zahl der PDS-Mitglieder aus biologischen Gründen stetig sinkt, so sinkt auch die Sympathie der PDS bei Wahlumfragen in Sachsen.
Wie Wahlkampf funktioniert scheint Porsch noch nicht kapiert zu haben – mit juristischem Druck geht es auf jeden Fall nicht!

Den Einzug der PDS in den Ladtag wird dies jedoch nicht mehr verhindern. Damit habe ich mich mitlerweile auch schmerzlich abgefunden und freue mich über jeden Prozentpunkt, den es abwärts geht.
Noch schlimmer wäre es aber, wenn die NPD in den Sächsichen Landtag einziehen sollte – das würde an meinem Patriotismus zu Sachsen schon stark kratzen.

Ich bin gespannt auf den 19. September!

Weitere Artikel: MDR BerlinOnline Uni Leipzig

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