Strafrecht | MCNeubert lawblog

Erste Pflichtverteidigung

Mittwoch, 15. Juli 2009 | Autor:

Bislang bin ich abgesehen vom Markenstrafrecht und Verkehrsstrafrecht eher selten als Verteidiger aufgetreten und war auch noch nie als Pflichtverteidiger bestellt.
Ein Zivilrechtsmandant von mir ist in einer Strafsache aufgefordert worden, einen Pflichtverteidiger zu benennen. Obwohl oder gerade weil er schon mehrere andere Verteidiger hatte, bat  er mich, seine Verteidigung zu übernehmen.

Heikel war die Sache insbesondere deswegen, weil er zuletzt zu einer Haftstrafe von 2 Jahren auf Bewährung verurteilt wurde und die einschlägige neue Tat innerhalb der Bewährungszeit begangen hatte.
Zum Glück wurde aus dem räuberischen Diebstahl im Laufe der Beweisaufnahme ein Diebstahl mit Nötigung. Im Rechtsgespräch konnte zunächst keine Lösung gefunden werden und die äußerst attraktive Staatsanwältin beantragte eine kurze Freiheitsstrafe von 3 Monaten. Das Gericht verurteilte ihn, wie von mir beantragt, zu einer Geldstrafe und ihm bleibt die Haft erspart, wodurch er nun sicher seinen Job behält und hoffentlich einen (straffreien) Weg geht.

Vielen Dank an Oliver für die Beratung im Vorfeld und die vielen Tipps zur Strafverhandlung.

An der Strafverteidigung und vorallem am Plädieren könnte ich Gefallen finden.

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Lag’s an der Referendarin?

Donnerstag, 30. Oktober 2008 | Autor:

In einem Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung war ich mir mit dem Richter und der Referendarin als Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft einig, dass die Schuld des Angeklagten sehr gering war – die Mitschuld der Verletzten war überwiegend. Der Richter schweifte sogar kurz aus und erklärte, man könne in so einem Fall schon überlegen, warum fahrlässige Körperverletzung überhaupt strafbar ist und man die Parteien nicht lediglich auf den Zivilrechtsweg verweist.

Eine Einstellung – mit Auflage – schien daher greifbar nahe. Die Referendarin musste nur noch Rücksprache mit dem Ausbildungsstaatsanwalt nehmen, was ja nicht alle Referendare müssen. Leider stimmte der Staatsanwalt nicht zu und ich frage mich nun, ob es vielleicht daran lag, dass die Referendarin dem Staatsanwalt das Ergebnis der Beweisaufnahme nicht deutlich genug vermittelt hat – bei dem Gespräch ist man ja nicht dabei. Hätte der Staatsanwalt vielleicht der Einstellung zugestimmt, wenn er selbst in der Verhandlung anwesend gewesen wäre?

Nun ist diese Art der Ausbildung der Referendare schon lange üblich und auch meine Sitzungsvertretungen liegen noch nicht lange zurück, aber werden dadurch nicht Verfahrensgrundsätze verletzt – z.B. das Unmittelbarkeitsprinzip?

Letztlich kam der Richter sowohl der Staastsanwaltschaft als auch mir entgegen – ein Urteil mit einer Verwarnung und einer Auflage, die schon bei der Einstellung im Gespräch war. Trotzdem ist die Verurteilung ärgerlich.

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Finanzbeamtin bedroht

Mittwoch, 28. März 2007 | Autor:

Ein Mandant soll nach einer Betriebsprüfung und Zusendung des Vorbescheides die Prüferin am Telefon bedroht haben – die Vorgesetzte erstatte Strafanzeige und es erging ein Strafbefehl wegen Bedrohung.

Er soll gegenüber der Prüferin geäußert haben, dass derjenige Finanzbeamte, der die Steuernachzahlung bei ihm abholen wolle, sein Grundstück nicht wieder lebend verlasse – er haben einen Waffenschein und das tue auch nicht weh.

In der Hauptverhandlung stellte sich dann heraus:

  • die ganze Aufregung war umsonst – der Vorbescheid war fehlerhaft und mit dem endgültigen Bescheid war der Mandant happy
  • die Finanzbeamtin hatte sich selbst nie bedroht gefühlt – musste nicht wieder hin
  • auch eine andere nahe Person der Beamtin konnte sich nicht bedroht fühlen – nahe Personen gab es nicht
  • kein Finanzbeamter musste sich bedroht fühlen, weil sowieso keiner „Geld abholt“
  • auch eine weitere Prüfung war nicht vorgesehen – statistisch findet die nächste Prüfung des Kleinstbetriebes in 78 Jahren (in Worten: achtundsiebzig) statt – hier musste selbst die Staatsanwältin lachen

Auch die Staatsanwältin musste er kennen, dass nicht jede unbedachte und böse Äußerung eine Bedrohung ist und beantragt Freispruch, den es dann auch gab.

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Sachsen plant „Online-Pranger“ für Sexualstraftäter

Mittwoch, 7. März 2007 | Autor:

Der sächsische Innenminister Dr. Albrecht Buttolo hat am 06.03.2007 dem Kabinett konkrete Vorschläge unterbreitet, wie dem Schutz der Gesellschaft vor Sexualstraftätern künftig stärker Rechnung getragen werden kann.

Quelle: Presseerklärung

Unter anderem schlägt er folgende Maßnahmen vor:

  • Einrichtung einer für jedermann zugänglichen Sexualstraftäterdatei

Der Bürger muss in die Lage versetzt werden, Gefahren zu erkennen und diese auch durch Eigenverhalten zu minimieren. Deshalb ist es erforderlich, durch eine öffentliche Datei sicherzustellen, dass Informationen über Sexualstraftäter (z.B. der Wohnort) in geeigneter Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Damit können Eltern u.U. ihre Kinder besser schützen.

  • Betretungsrecht nach § 25 Sächsisches Polizeigesetz

Bei der geplanten Novellierung des Polizeigesetzes muss ein erweitertes Betretungsrecht dergestalt aufgenommen werden, dass ein Betreten der Wohnungen von Sexualstraftätern unmittelbar (also ohne richterlichen Beschluss – A.d.R.) zulässig ist, um Opfer von Sexualstraftaten zu suchen. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eines bereits verurteilten Sexualstraftäters ist abzuwägen gegen das Lebensrecht und die Menschenwürde eines potentiellen Opfers. Hervorzuheben ist, dass von diesem Eingriffsrecht unbescholtene Bürger in keiner Weise betroffen sind – es geht hier nur um bereits verurteilte Sexualtäter.

Weiterhin fordert Buttolo die generelle Speicherung der DNA Daten von Straftätern zur Verhinderung künftiger Straftaten.

Ein Rundumschlag!

Update:
Jetzt auch bei spiegel online

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AmEx lieferte keine Daten für „Mikado“

Freitag, 19. Januar 2007 | Autor:

Wie mir der Datenschutzbeauftragte von American Express heute auf Anfrage mitteilte, lieferte das Kreditkartenunternehmen keine Kreditkartendaten im Rahmen des Ermittlungsverfahrens „Mikado“.

In der Berichterstattung wurde leider die Tatsache nicht deutlich, dass die American Expresskarte auf der fraglichen Internetseite nicht als Zahlungsmittel akzeptiert wurde.

Von den Ermittlungen des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt und der Staatsanwaltschaft Halle ist American Express nicht betroffen. Daher gab es uns gegenüber keine Anfrage der zuständigen Ermittlungsbehörden und es wurden keine Kreditkartendaten von American Express überprüft. American Express hat keine Kreditkartendaten an Strafverfolgungsbehören übermittelt.

American Express erklärt weiter, dass illegale Dienstleistungen nicht über American Express abgewickelt werden dürfen.

Wenn wir bei einem Händler auf illegale Aktivitäten stoßen, unterbinden wir selbstverständlich sofort die Möglichkeit, dass über American Express Transaktionen agbewickelt werden können und arbeiten mit den zuständigen Ermittlungsbehörden zusammen.

Damit ist aber nicht gesagt, dass American Express keine Kreditkartendaten geliefert hätte, wenn auch ihre Karte von dem betroffenen Anbieter von Kinderpornographie akzeptiert worden wäre.

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Mord wegen eines MP3-Players

Montag, 11. Dezember 2006 | Autor:

Heute wurde vor dem Landgericht Chemitz das Urteil im sogenannten „Mordfall Jennifer“ gesprochen. Der 15-jährige hatte gestanden die 13-jährige Jennifer in Annaberg-Buchholz im Streit um einen MP3-Player erwürgt zu haben. Er wurde zu sieben Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt.

Interessant war das Interview des Staatsanwaltes, der ausdrücklich betonte, er halte den Täter gegen alle Bedenken für therapierbar – wer, wenn nicht ein 15-jähriger soll denn noch therapierbar sein?

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Saublöder Tipp

Montag, 11. Dezember 2006 | Autor:

Alkoholisiert Auto fahren = 1 Monat Fahrverbot

„Vergessen“ den Führerschein dann auch abzugeben = Fahren ohne Fahrerlaubnis

Deutlich zu schnell fahren, während man von der Polizei gefilmt wird = nochmal einen Monat Führerschein abgeben

Zwischenzeitlich wurde der Führerschein wegen der Trunkenheitsfahrt beschlagnahmt und in Verwahrung genommen – die Verwahrung des Führerscheins für einen Monat wird schriftlich bestätigt.

Auf den Tipp eines Kumpels hören und die Bestätigung über die Verwahrung des Führerscheins wegen der Trunkenheitsfahrt mit dem Aktenzeichen des Geschwindigkeitsverstoßes versehen und an diese Behörde faxen = Urkundenfälschung und ein stinkiger Staatsanwalt sowie Ermittlungsrichter, der den mitlerweile wieder ausgehändigten Führerschein vorläufig entziehen lässt und ein drohendes Verfahren wegen Fahrens ohne Führerschein und Urkundenfälschung nebst Sperre von mindestens 6 Monaten.

Hätte nicht sein müssen.

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„Sie machen doch Verkehrsrecht…“

Freitag, 13. Oktober 2006 | Autor:

…fragt eine Anruferin in der Kanzlei. Ja, mache ich! Ihr Mann habe einen Unfall gehabt und sei nun im Gefängnis, erzählt sie weiter. Auf mehrfaches Nachfragen stellte sicher heraus, dass Ihr Mann vor langer Zeit einen Unfall verursacht hatte – zu einer Geldstrafe verurteilt wurde – diese in Raten abzahlte – mit der Ratenzahlung wohl aufgehört hatte und deswegen heute am 13. die Polizei vor der Tür stand und ihn mitgenommen hat. Die Ehefrau wusste nur, in welchem Gefängnis er sitzt und laut Aussage der Polizei hätte er noch 650 EUR zu zahlen. Sie sitzt nun mit 2 kleinen Kindern und einem Hund zu Hause – hat keine Ahnung, was da so richtig passiert – weiß nicht, ob ihr Mann wirklich aufgehört hat zu zahlen und wo der die entsprechenden Unterlagen hat. In den Knast kann sie auch nicht fahren – das Auto steht zwar vor der Tür, aber einen Führerschein hat sie genausowenig wie die 650 EUR.
Was soll man da am Freitag um 18 Uhr noch raten – sie schaut jetzt mal, ob sie bei Verwandten und Freunden Geld borgen kann.

Nachtrag Samstag 14:00 Uhr: Sie hat das Geld zusammen bekommen.

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„Eine Frage des Gewissens“

Mittwoch, 29. März 2006 | Autor:

Die ARD zeigt gerade einen Spielfilm in Anlehnung an den „Daschner Prozess„. Gerade 10 Minuten gelaufen und ich habe Tränen in den Augen – wie soll da das Publikum auch nur einigermaßen objektiv über Folter und verbotene Verhörmethoden entscheiden.

To be continued…

[Ergänzung 1]
Könnte es sein, dass die Mehrzahl der Zuschauer die Verhörmethode des Polizisten im Film gar nicht so dramatisch findet, weil in jedem zweiten Krimi so verhört wird…

[Ergänzung 2]
Der Daschner Prozess war nicht wirklich ein Vorbild – der Prozess im Film ist schon vorbei (30 s) – die Entführung von Jakob von Metzler war aber schon in einigen Zügen Vorbild für die ersten 20 Minuten – jetzt läuft eine andere Story

[Ergänzung 3]
Happy End – alle lieben den Ex-Polizisten und können sein Handeln verstehen – und er liebt die Mutter des entführten Mädchens…

Ein „Liebes-Spielfilm“ war wohl sicher nicht die richtige Verpackung für so ein Thema.

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Rolf Bossi über sein Buch beim ARD Kulturreport

Sonntag, 13. März 2005 | Autor:

Der Kulturreport berichtet über Rolf Bossi.
Bossi kritisiert die deutsche Justiz, selbstgefällige Richter und die Pläne der Justizministerin – quasi ein Rundumschlag.
Der Beitrag hatte wenig Inhalt – mehr Promotion für sein neues Buch:
Halbgötter in Schwarz

Vielleicht lese ich es ja mal….

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