Einem Mandanten war ein ziemlich spektakuläres Sportfoto gelungen und er hatte es über den “Gästezugang” einer kleineren spezialisierten Fotoagentur angebeboten und die Datei hochgeladen. Zu Recht mächtig stolz war er, als er das Foto wenig später auf einer Doppelseite in einem Hochglanzmagazin entdeckt hat. Allerdings suchte er vergeblich nach seinem Namen unter dem Foto und war dann doch etwas enttäuscht. Dort stand nur “Foto: picture alliance” und er wollte gegen das Magazin vorgehen, weil er seine Urheberrechte am Foto verletzt sah.

Die Agentur, der er das Foto zur Verfügung gestellt hatte, ist Partner der picture alliance, die wiederum ein Unternehmen der dpa-Gruppe ist.

Die picture alliance schreibt in den AGB vor, dass deren Fotos zumindest mit “picture alliance” zu kennzeichnen sind, wenn in der Datenbank nichts anderes vorgegeben ist. Möglicherweise hat das Magazin das Foto daher völlig korrekt mit dem Urhebervermerk “picture alliance” versehen – hier dürfte es auf die Vereinbarung zwischen picture alliance und der Partneragentur ankommen.

Mit der Agentur, der mein Mandant sein Foto zur Verfügung gestellt hat, hatte er keinen Vertrag und muss nun nachträglich sehen, welche Vergütung er aushandeln kann. Notfalls muss er auf die MFM-Honorartabelle 2009 zurückgreifen, wobei dies bei einem solchen Foto eher nicht angemessen erscheint.

Fazit: Besser keine Fotos “verschenken”, sondern vorab Honorare vereinbaren und diese rechtlich absichern.

Einige Tipps zum Verkaufen von Fotos findet man bei Fotos-verkaufen.de. Insbesondere Stockfoto-Agenturen sind hier beschrieben und bewertet. Mit einem umfangreichen Repertoir kann man sich auch dirket bei den großen Agenturen bewerben – siehe picture alliance.

Es geht noch besser als die letztens entdeckte doch etwas irreführende Werbung auf facebook.

Der werbende Firma nutz mein Profilfoto und baut es in die Werbeanzeige ein – im Übrigen nicht nur mein Foto sondern auch die Fotos von meinen Freunden. Nun ist die Werbung noch schwieriger als solche zu erkennen und die Klickraten dürften noch größer sein.

Wie erfolgsversprechend es ist, eine Ltd. in England wegen der rechtswidrigen?? Nutzung meines Fotos abzumahnen und Schadensersatz zu fordern, kann sich jeder selbst ausmalen.

Wenn ich diesen Absatz der fb-Nutzungsbedingungen richtig verstehe, habe ich facebook wohl eine übertragbare Lizenz zur Nutzung meines user generated content eingeräumt, also wohl auch für Lizenzierung meines Fotos an die werbetreibende Internet-Abo-Firma. Die Wirksamkeit dieser Klausel halte ich für für sehr fragwürdig.

Mit dem Posten von Benutzerinhalt auf der Site gibst du uns sowohl die Genehmigung als auch die Anweisung, Kopien davon derart anzufertigen, wie wir es als notwendig erachten, um das Posten und Speichern des Benutzerinhalts zu erleichtern. Mit dem Posten von Benutzerinhalt auf einem beliebigen Teil der Site erteilst du dem Unternehmen automatisch eine unwiderrufliche, zeitlich unbegrenzte, nicht ausschließliche, übertragbare, vollständig bezahlte, weltweite Lizenz (mit dem Recht zur Vergabe von Unterlizenzen) für das Verwenden, Kopieren, öffentliche Aufführen, öffentliche Darstellen, Umformatieren, Übersetzen, Anfertigen von Auszügen (vollständig oder teilweise) und Weitergeben solcher Benutzerinhalte für kommerzielle, Werbe- oder sonstige Zwecke auf oder in Verbindung mit der Site oder mit dem Marketing für die Site, für das Erstellen abgeleiteter Werke oder die Einarbeitung solcher Benutzerinhalte in andere Werke und für das Vergeben und Autorisieren von Unterlizenzen zu Vorstehendem.

Wie leichtfertig man doch mit seinen Fotos umgeht…

Andere haben sich über die facebook-werbung auch schon Gedanken gemacht.

Wie Markenblog meldet, ist Starbucks der Meinung, dass das Logo von CONGA mit ihrem bekannten Starbucks-Logo zu verwecheln sei. Wie beide Logos aussehen, ist beim Las Vegas Trademark Attorney zu sehen – inclusive einem Statment zur Verwechslungsgefahr der beiden Logos.

Ich habe mich auch schon öfters gefragt, warum sich Starbucks noch nicht gegen das Logo der Coffeeshop Company gewehrt hat (in Chemnitz gibt es auch eine Filiale dieser Franchisekette).
Hier meine ich eine gewisse Verwechslungsgefahr schon zu erkennen (trademark dilution).

Ich hatte schon viele Anfragen von eBay-Mitgliedern, deren Angebote von eBay gelöscht wurden. Nun hat es mich selbst getroffen. Ich hatte einen alten PC bei eBay zum Verkauf angeboten. Das Angebot wurde “wegen unzulässigem Artikel beendet” und “wegen: Verstoß gegen Urheberrecht” gelöscht.

Den PC hatte ich mit einem bestimmten Startdatum eingestellt und eBay hat den Artikel vor dem offiziellen Start gelöscht – eBay scannt die Angebote also selbst – hier konnte es keine “Anzeige” eines Konkurrenten geben, weil die Auktion noch nicht sichtbar war.

Die Löschung war grundsätzlich korrekt – ich hatte den PC mit Windows XP “zum testen” aber ohne Lizenz angeboten.

Nach der Löschung habe ich XP vom PC entfernt und eine alte Win98-Version installiert – dazu konnte ich eine Lizenz mit anbieten – meine XP-Lizenz brauche ich noch.

Interessant war, dass ich das Angebot mit der Änderung hinsichtlich der Win-Lizenz wieder einstellen wollte, was mir jedoch nicht gelang. Auf Nachfrage bei eBay teilte man mir mit, dass die Neueinstellung grundsätzlich möglich sein und dies nicht überwacht werde – ich musste nur den Cache löschen und es funktioniert. Danke!

Grundsätzlich eine nette und auch persönliche Kommunikation mit eBay.

Die Veröffentlichung von Fahrzeugfotos in einer Internetrestwertbörse ohne Einverständnis des Gutachters als Urheber der Fotos ist rechtswidrig.
Aus den Gründen:
Indem der Gutacher der Auftraggeberin das erstellte Gutachten mit den Fotos übersandte, hat er sicherlich sein Einverständnis damit erklärt, dass dieses im Rahmen einer Überprüfung nicht nur Mitarbeitern der Auftraggeberin, sondern auch sachkundigen Dritten zugänglich gemacht wird. Auch wenn der Auftraggeberin darin gefolgt wird, dass es einziger Zweck der Fotos sei, diese dem Versicherer zur Schadensregulierung zu überlassen, folgt daraus aber nicht, dass sie damit nach Belieben verfahren und in einem Internetauftritt einstellen darf.
LG HAMBURG vom 14.03.2007, 308 O 730/06

Als Fazit ist festzuhalten, dass der Aufwand des Einscannens von Gutachterfotos nicht lohnt, sondern man für den Verkauf besser eigene Fotos erstellten sollte.

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Eine Mandantin fragte mich, ob sie Google Maps API auch auf ihrer Firmenhomepage einbinden dürfe. Nach meinen Recherchen komme ich zu folgendem Ergebnis:

Ich kann keine Problem bei der Einbindung von Google Maps API auf Firmenhomepages erkennen.

The API is open to commercial and non-commercial websites that are free to consumers. Google will include the Google logo on the map, a link back to Google Maps and may show ads in the future on the maps.

Das ist die Hauptaussage, die überall zu finden ist. Wichtig ist hier der freie Zugang für die Nutzer / Besucher der Homepage. Google Maps API darf daher weder im Intranet noch auf Seiten verwendet werden, die erst nach Eingabe eines Benutzernamens/Passwords erreichbar sind oder die durch eine anderweitige Zugangskontrolle gesichert sind. Natürlich darf das entsprechende Skript ebenfalls nicht verändert werden – der Link zu Google muss bleiben und auch deren Logo.

In den Terms of Use wird die Benutzung noch an einige Bedingungen geknüpft – zusammengefasst ist es verboten Google Maps API auf Seiten mit illegalem Inhalt zu nutzen und gegen die Markenrechte von Google zu verstoßen. Es darf auch nicht für illegale Zwecke eingesetzt werden (schönes Beispiel von Google: es ist verboten auf Karten Stellen zu markieren, wo Drogen gekauft werden können).

Hier die Richtlinien dazu, die aber nur Anhaltspunkte sind und keinen Anspruch auf Vollständigkeit haben:

You will not:

• defame, abuse, harass, stalk, threaten or otherwise violate the legal rights (such as rights of privacy and publicity) of others;
• upload, post, email or transmit or otherwise make available any inappropriate, defamatory, infringing, obscene, or unlawful Content;
• upload, post, email or transmit or otherwise make available any Content that infringes any patent, trademark, copyright, trade secret or other proprietary right of any party, unless You are the owner of the Rights or have the permission of the owner to post such Content;
• upload, post, email or transmit or otherwise make available messages that promote pyramid schemes, chain letters or disruptive commercial messages or advertisements, or anything else prohibited by law, these Terms of Service or any applicable policies or guidelines.
• download any file posted by another that You know, or reasonably should know, that cannot be legally distributed in such manner;
• impersonate another person or entity, or falsify or delete any author attributions, legal or other proper notices or proprietary designations or labels of the origin or source of software or other material;
• restrict or inhibit any other user from using and enjoying Google services;
• use Google services for any illegal or unauthorized purpose;
• remove any copyright, trademark or other proprietary rights notices contained in or on Google services;
• interfere with or disrupt Google services or servers or networks connected to Google services, or disobey any requirements, procedures, policies or regulations of networks connected to Google services;
• use any robot, spider, site search/retrieval application, or other device to retrieve or index any portion of Google services or collect information about users for any unauthorized purpose;
• submit Content that falsely expresses or implies that such Content is sponsored or endorsed by Google;
• create user accounts by automated means or under false or fraudulent pretenses;
• promote or provide instructional information about illegal activities or promote physical harm or injury against any group or individual; or
• transmit any viruses, worms, defects, Trojan horses, or any items of a destructive nature.

In using Google Brand Features, you may not:

• display a Google Brand Feature in any manner that implies a relationship or affiliation with, sponsorship, or endorsement by Google, other than your involvement in the Service, or that can be reasonably interpreted to suggest editorial content has been authored by, or represents the views or opinions of Google or Google personnel;
• use Google Brand Features to disparage Google, its products or services;
• display a Google Brand Feature on your site if it contains or displays adult content or promotes illegal activities, gambling, or the sale of tobacco or alcohol to persons under twenty-one (21) years of age;
• have the Google logo as the largest logo on your website (except as displayed in the map image itself);
• display a Google Brand Feature as the most prominent element on any page of your website;
• display a Google Brand Feature in a manner that is misleading, defamatory, infringing, libelous, disparaging, obscene or otherwise objectionable to Google;
• display a Google Brand Feature on a site that violates any law or regulation; or
• remove, distort or alter any element of a Google Brand Feature (this includes squeezing, stretching, inverting, discoloring, etc.

Weiterhin muss beachtet werden, dass Google Maps API zwar auf kommerziellen Seiten erlaubt ist, die eigentliche Nutzung von API aber für den User/Besucher der Seite kostenlos sein muss. Nicht erlaubt ist es, mit Google Maps API selbst Geld zu verdienen, egal ob diese kostenpflichtig angeboten werden oder man die Technik quasi als Firmenprogramm nutzt. Auch aufgrund der Urheberrechte am Kartenmaterial (liegt nicht bei Google sonder bei Navteq etc.) ist es nicht erlaubt, diese Karten etwa für eine Spedition oder zur Navigation im Auto zu benutzen.
Bei der Nutzung von Google Maps API auf Seiten von Speditionen, Transport und Logitikunternehmen etc. sollte die Nutzung einer gesonderten Prüfung unterzogen werden, wenn sie sich nicht lediglich auf die Anfahrt zum Unternehmensstandort bezieht.

Einfaches Einbinden auf der Homepage ist also erlaubt (incl. der angebotenen Features) – darüber hinausgehende kommerzielle Nutzung ist verboten.
Siehe auch:

To use the Maps API on an intranet or in a non-publicly accessible application, please check out Google Maps for Enterprise .

Und damit nun zum Unterschied von Google Maps for Enterprises:

Keinesfalls sehe ich es so, dass bei der Nutzung von Google Maps API auf kommerziellen Seiten dies nur im Rahmen von Google Maps for Enterprise möglich ist. Vielmehr ist Google Maps for Enterprises ein Angebot für Firmen, die mehr Features und mehr Unterstützung wünschen. Hier wird z.B. für jedes Projekt ein Support zur Verfügung gestellt.

Zu beachten ist noch folgender Absatz in den Terms of Use:

1.5 Advertising. The Service does not include advertising in the maps images. However, Google reserves the right to include advertising in the maps images provided to You through the Service, but will provide You with ninety (90) days notice prior to the commencement of advertising. Such notice may be provided on relevant Google websites, including but not limited to the Google Maps API Blog and the Google Maps API Group (or such successor URLs that Google may designate from time to time). During that 90 day period, you may terminate your use of the Service, or provide notice of your refusal to accept advertising in accordance with Google’s policies and procedures for providing such notice (which Google may make available from time to time in its sole discretion).

Das bedeutet, dass Google die beta Version zur Verbreitung von Google Maps API nutzt und irgendwann Werbung integrieren wird. Darauf sollteten vorallem die Entwickler von Homepages Ihre Kunden hinweisen bzw. diese möglichen Werbeaktivitäten überwachen.

Abschließend darf ich noch festhalten, dass diese Informationen aufgrund er gerade aktuellen Google Maps API Terms of use und den aktuellen Informationen von Google erstellt wurden. Dies stellt keine Rechtsberatung dar. Die rechtliche Situation kann sich schon aufgrund der Änderung von AGB und Rechtsprechung jederzeit ändern.
Ggf. sollten Sie einen Rechtsanwalt mit einer aktuellen Beurteilung der Fragen beauftragen.

Was auf jeden Fall strikt zu unterscheiden ist, sind die Nutzung von Google Maps API via Skript und die Einbindung eines Screenshots von Google Maps – mit letzterem werden auf jeden Fall Urheberrechte verletzt.

Das Dass man bei ebay die eigenen Angebote nicht mit fremden Fotos bewerben sollte, hat sich doch eigentlich schon rumgesprochen – dachte ich. Jetzt legte mir ein Mandant jedoch Screenshots von ebay-Auktionen vor, die nachweisen, dass ein Konkurrent erst bei meinem Mandanten gekauft hat und dann den Artikel mit der gleichen Beschreibung und den gleichen Fotos wieder eingestellt hatte . Die Fotos hatte mein Mandante sogar mit seinem Logo versehen – der Käufer hat sich lediglich die Mühe gemacht, bei zwei Fotos zu versuchen, das Logo zu entfernen. Und bei einer anderen Auktion hat er sich die Fotos noch nicht mal heruntergeladen sondern einfach Fotos auf dem Server meines Mandanten verlinkt – erst als mein Mandant die Fotos mit “die sind geklaut” markierte, hat er den Link geändert.

Weil er selbst daraus nichts gelernt hat, hat er sich nun eine Abmahnung verdient.

Ich habe mich gestern gefragt, ob Graffiti-Sprayer eigentlich irgendwelche Recht an ihren Werken haben, auch wenn sie auf fremdem Eigentum sprühen.
Folgender Sachverhalt liegt der Überlegung zugrunde: Der Bauzaun der Bundesbankfiliale in Chemnitz ist von Graftiti-Sprayern verschönert worden – offensichtlich haben die Graffities für Gefallen gesorgt – zumindest sind 4 besprühte Bauzaunfelder in der Tiefgarage als Kunst aufgehängt worden (die Story ist mir nur erzählt worden – ich bürge nicht für deren Richtigkeit).

Hätten die noch anonymen Sprayer irgendwelche Ansprüche gegen die Bundesbankfiliale? Was meint Ihr?