Urteil | MCNeubert lawblog

unerwartetes Urteil

Mittwoch, 13. August 2008 | Autor:

Es gibt Urteile, die fallen für den Mandanten erfreulicher aus, als erwartet. Dann gibt es Urteil, die fallen genau wie erwartet aus und einige auch etwas schlechter als erhofft.

Und es gibt Urteil, von denen man völlig überrascht ist.

Ein solches hatte ich erstmals vor zwei Wochen auf dem Tisch.
Mein Mandant wurde auf Ersatz der Behandlungskosten wegen einer angeblichen Körperverletzung verklagt. Der Kläger legt ärztliche Atteste über die Behandlungskosten vor und als Beweis für die Täterschaft meines Mandanten die Vernehmungsprotokolle des Verletzten und der Zeugen. Zu einer Verurteilung ist es nicht gekommen – das Verfahren wurde nach § 154 Abs. 1 Nr. 2 StPO eingestellt. Wir tragen vor, dass der Mandant nicht passivlegitimiert ist, weil er nicht am Tatort war und auch nicht zweifelsfrei als Täter identifiziert wurde. Lediglich hilfsweise bestreite ich die Verletzungen und Verletzungsfolgen.
Der Richter ordnet das vereinfachte Verfahren an, womit ich zunächst einverstanden bin und auch keinen Termin zur mündlichen Verhandlung beantrage, weil ich davon ausgehe, dass es anhand der bisher vorgelegten Beweise keinesfalls zu einer Verurteilung meines Mandanten kommen kann.

Leider war ich mir zu sicher gewesen.

Mein Mandant wurde zur Zahlung verurteilt. Außerdem hat er die weiteren Behandlungskosten zu tragen. Der Richter begründet das Urteil damit, dass der Kläger vorgetragen habe, mein Mandant habe die Tat als Mittäter begangen. Dies habe ich nicht konkret bestritten und das Bestreiten der Verletzungen und Verletzungsfolgen sei nicht prozesserheblich konkret gewesen.

Das sitzt!

Noch dazu war der Streitwert auf unter 600,00 EUR festgelegt worden – Berufung war also nicht möglich – eigentlich logisch im vereinfachten Verfahren.

Nun war ich der Meinung, dass es ausreicht, wenn ich vortrage, der Beklagte sei nicht vor Ort gewesen – dann kann er bei einer Prügelei im Prinzip weder Täter noch Mittäter gewesen sein. Der Richter sah das anders.

Zum Glück teilte der Richter wohl meine Bedenken am Urteil. Auf meine Rüge des rechtlichen Gehörs und die Streitwertbeschwerde wurde ein Verhandlungstermin anberaumt und der Streitwert auf über 600,00 EUR festgesetzt.

Es geht also doch noch weiter und alle Chancen sind gewahrt.

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Verwertbarkeit eines mitgehörten Telefonats II

Mittwoch, 26. März 2008 | Autor:

In dem bereits hier angsprochenen Fall wurde nun ein Urteil gefällt und die Vernehmung der Zeugin, die das Telefonat mitgehört hatte, abgelehnt.

Eine Einigung … konnte der Kläger nicht nachweisen. Zwar hat er insoweit das Zeugnis seiner Lebensgefährtin angeboten, die das Telefongespräch bei eingeschalteter Mithörfunktion mitgehört hat, diese Aussage ist jdeoch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unverwertbar (BVerfG 1. Senat, NJW 2002, 3619 ff.). Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 I in Verbindung mit Art. 1 I GG umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit von Telefongesprächen. Dieses Recht ist verletzt, wenn bei einem Telefongespräch die Mithörfunktion eingeschaltet wird, ohne den Gesprächspartner darüber zu informieren.

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Freisprecheinrichtung ist kein Handy

Montag, 11. Februar 2008 | Autor:

Für das Aufnehmen einer Freisprecheinrichtung (hier wohl Bluetooth-Freisprecheinrichtung) kann kein Bußgeld nach § 23 Abs. 1a StVO verhängt werden.

In dem vom OLG Bamberg (05.11.2007, 3 Ss OWi 744/07) gefassten Beschluss ging es um ein Bußgeld, welches verhängtes wurde, weil der Fahrerer die zunächst an der Sonnenblende angebrachte Freisprecheinrichtung während eines Gesprächs wegen einer Funktionsstörung in die Hand nahm und diese zum Telefonieren an sein Ohr hielt.

Nach dem Wortsinn des § 23 Abs. 1a StVO verbiete es sich nach Auffassung des OLG, eine Freisprecheinrichtung mit einem Mobiltelefon gleichzusetzten, weswegen eine Verurteilung ausgeschlossen ist.

Bleibt für mich die Frage, wo der große Unterschied zwischen einer Bluetooth-Freisprecheinrichtung und einem in § 23 Abs. 1a StVO erwähnten „Hörer des Autotelefons“ sein soll. Der Hörer ist mit einem Kabel mit dem Handy verbunden, die Freisprecheinrichtung via Bluetooth. Das Gefährdungspotential bei Hörer mit Strippe und Freisprecheinrichtung ohne Strippe dürfte etwa gleich groß sein.

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„Benutzung“ eines Handys im Straßenverkehr

Dienstag, 31. Juli 2007 | Autor:

Nach einer Entscheidung des OLG Bamberg (Urteil vom 27.04.2007, 3 Ss OWi 452/07) setzt der Tatbestand der unerlaubten Nutzung eines Handys (§§ 23 Abs. 1a S. 1, 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO) voraus, dass das Gerät zu diesem Zweck aufgenommen oder gehalten wird. Erforderlich ist deshalb, dass die Handhabung einen Bezug zu einer Funktion des Gerätes aufweist.

Im entschiedenen Fall hatte der Betroffene das Handy nur in der Hand gehalten, nachdem es in den Fußraum auf der Fahrerseite gefallen war und er es aufgehoben hatte.

Und ich kratz mich immer mit dem Handy am Ohr – das hat auch keinen Bezug zu einer Funktion des Gerätes…

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Urteil zur Erschließungsbeitragspflicht in Ostdeutschland

Donnerstag, 12. Juli 2007 | Autor:

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat am 11.07.2007 eine Entscheidung zur Erschließungsbeitragspflicht in Ostdeutschland getroffen und damit die Voraussetzungen, unter den Erschließungsbeiträge erhoben werden können, präzisiert (BVerwG 9 C 5.06).

Gemäß § 242 Abs. 9 Satz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) können für Erschließungsanlagen oder deren Teile, die vor dem Wirksamwerden des Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland bereits hergestellt waren, Erschließungsbeiträge nicht erhoben werden, sondern nur – in der Regel niedrigere – Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz des jeweiligen Landes. Nach Satz 2 der Vorschrift sind Erschließungsanlagen oder deren Teile bereits hergestellt, wenn sie vor dem genannten Zeitpunkt „einem technischen Ausbauprogramm oder den örtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprechend fertig gestellt“ waren.

Dazu auch die Presseerklärung des BVerwG.

Wer einen Erschließungsbeitragsbescheid erhält, sollte daher genau prüfen, wann seine Straße erstmals ausgebaut wurde und welchen Zustand sie vor dem 03.10.1990 hatte.

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BGH zur Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr

Dienstag, 24. April 2007 | Autor:

Mit Urteil des Bundesgerichtshofes vom 07.03.2007 (VIII ZR 86/06) wurde über die Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr entschieden.

Leitsatz:

Ist nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG eine wegen desselben Gegenstandes entstandene Geschäftsgebühr anteilig auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen, so vermindert sich nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren anfallende Verfahrensgebühr.

Entgegen unserer bis jetzt üblichen Praxis, müssen wir nun die volle Geschäftsgebühr für das außergerichtliche Tätigwerden als Nebenforderung einklagen und im KFA nur die halbe Verfahrensgebühr geltend machen.

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Barfuß Auto fahren

Mittwoch, 31. Januar 2007 | Autor:

Ich weiß nicht wieso, aber ich habe schon mehrere Anfragen per E-Mail bekommen, ob man barfuß Auto fahren dürfe.

Daher zitiere ich eine Entscheidung des OLG Bamberg vom 15.11.2006, 2 Ss OWi 577/06.

Das Führen eines Kfz ohne Schuhe oder mit hierführ ungeeignetem Schuhwerk erfüllt nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO. Allerdings können in diesen Fällen Ordnungswidrigkeiten nach “ 1 Abs. 2 i.V.m. § 49 Abs. 1 StVO oder § 209 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII i.V.m. mit den Unfallverhütungsvorschriften „Fahrzeuge“ in Betracht kommen.

Soweit die Fahrt nicht in den Anwendungsbereich des § 209 SGB VII fällt, ist das Fahren ohne geeignetes Schuhwerk weder nach § 23 Abs. 1 S. 2 StVO noch nach anderweitigen Vorschriften des Straßenverkehrsrechts mit Bußgeld sanktioniert.

Bei einem Unfall, der durch ungeeignetes Schuhwerk (mit)verursacht wurde, könnte es aber schon Problem geben.

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Handy-Verbot an der Ampel

Montag, 27. November 2006 | Autor:

Nachdem das OLG Hamm (VA 06, 28ff) entschieden hatte,  dass man auch beim Warten vor einer roten Ampel nicht mit dem Handy im Auto (ohne Freisprecheinrichtung) telefonieren darf, hat das OLG Bamberg nunmehr entschieden: Man darf und erfüllt damit nicht den Tatbestand der unerlaubten Nutzung eines Mobiltelefons gem. §§ 23Abs. 1a, 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO.

Entscheidender Unterschied: In Hamm lief der Motor und in Bamberg war er ausgeschaltet.

Die Auslegung, wonach der Tatbestand der unerlaubten Nutzung eines Mobiltelefons auch beim Warten vor einer roten Ampel mit ausgeschaltetem Motor erüllt ist, stellt nach Ansicht des Gerichts eine mit Art. 103 Abs. 2 GG nicht vereinbare Ausdehnung der Bußgeldbewehrung zu Lasten des Betroffenen dar.

OLG Bamberg vom 27.09.2006, 3 Ss OWi 1050/06

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„Todespfleger von Sonthofen“

Dienstag, 21. November 2006 | Autor:

Auch wenn ich nicht oft die Ansicht von Gisela Friedrichsen teile, so habe ich allerhöchsten Respekt vor ihrem Artikel in Spiegel Online zum Urteil des Landgerichts Kempten über den „Todespfleger von Sonthofen“. Es bleibt zu hoffen, dass die Revisionsinstanz mit etwas mehr Distanz zu den Angehörigen der „Opfer“ und zur katholisch-bayerischen Weltanschauung urteilt.

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Negative ebay-Bewertung löschen

Samstag, 21. Januar 2006 | Autor:

via Rechtsblog

Amtsgericht Schönebeck, Urteil v. 28.11.2005 – Az: 4 C 525/05 (I) – Löschung einer negativen Bewertung auf eBay (redaktionelle Leitsätze):

1. Die bei eBay ins Internet gestellten Kommentare über Teilnehmer an Internet-Versteigerungen sind ein wichtiges Bewertungsmerkmal, weil weitere Teilnehmer an diesen Versteigerungen nur hieraus Informationen über einen ansonsten anonymen Vertragspartner entnehmen können.

2. Die Teilnehmer an Internet-Versteigerungen bei eBay sind verpflichtet, die Kommentare über den jeweiligen Vertragspartner sachlich zu gestalten und nur auf wahre Umstände zu gründen. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung begründet einen Anspruch aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB auf Löschung des jeweiligen Kommentars.

Anmerkung:

Die Entscheidung erging im einstweiligen Rechtsschutz und ist rechtskräftig.

Das Gericht hat den auf unbedingte Löschung der Kommentare gerichteten Anträgen stattgeben, ohne in der Löschung der Kommentare im einstweiligen Rechtsschutz die Gefahr einer Vorwegnahme der Hauptsache zu sehen.

Mit Kommentaren sind sowohl die ergänzenden Erläuterungen zu einer negativen Bewertung (Bewertungstext) als auch etwaige hierzu abgegebene ergänzende Gegenäußerungen des Bewerteten bzw. des Bewertenden gemeint, die eBay im Bewertungssystem zulässt.

Berichtet im Medienrecht, durch Rechtsanwalt Holger Kiefer,
Kiefer Paulsen und Kollegen, Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Weinstr. Nord 40, 67487

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