Verbraucherschutz | MCNeubert lawblog

Neuregelung zum Widerrufsrecht

Dienstag, 4. August 2009 | Autor:

Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen wurde gestern im Bundesgesetzblatt (2009 Teil I, Nr. 49, S. 2413 ff.) verkündet und ist heute in Kraft getreten.

In Kraft getreten ist unter anderem, wie im Entwurf bereits vorgesehen, eine Änderung im Fernabsatzrecht. Nach dem neuen § 312 d Abs. 3 BGB erlischt das Widerrufsrecht bei Dienstleistungen nunmehr vor dessen Ausübung erst dann, wenn der Vertrag auf Wunsch des Verbrauchers von beiden Seiten vollständig erfüllt worden ist.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch dann, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

Die alte Formulierung in der Widerrufserklärung:

Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.“

muss ab heute durch den folgenden Hinweis ersetzt werden:

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Verbraucherschützern reicht die Neuregelung noch nicht, vielmehr fordern sie ein Gesetzt gegen Abo-Fallen.
Ich halte es für kritisch, wenn die Verbraucher immer mehr durch Gesetze geschützt werden – sie verlieren ihr Gespür für Betrug und Abzocke, weil sie sich darüber vermeintlich keine Gedanken machen müssen. Vermeintlich, weil die „Abzocker“ immer cleverer sind und neuen Gesetzen einen Schritt voraus sein werden. Investieren wir doch lieber in Bildung, Bildung, Bildung. Schon der Schüler kann und muss über das Geschäftsleben und seine Risiken – auch im Internet – aufgeklärt werden. Dann fallen nicht mehr so viele auf diese Abo-Fallen herein und sie werden unrentabel.

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Angst vor öffentlichen Nacktfotos? – Happy Passion GmbH

Mittwoch, 23. April 2008 | Autor:

Genau darauf setzt die Happy Passion GmbH aus CH – 8500 Frauenfeld, die eine Seite unter nacktcommunity com und online-girlies com betreibt.

Es werden E-Mails mit folgendem Inhalt verschickt:

Hallo ****Name****, die Feischaltung des Nacktbildes ist soeben erfolgt. Es wurde in den FSK 18 Bereich einsortiert.
http://www.nacktcommunity com/gallery/****code****

Das private Erotik-Portal für Männer und Frauen. Dein Team von www.nacktcommunity com

Wer dann dem eingefügten Link folgt, findet eine Eingabemaske in der die eigene Adresse schon eingegeben ist. Folgt man dem Link „jetzt direkt zu den bildern“ erhält man wohl folgenden Hinweis:

Bei Anmeldung beginnen wir umgehend mit unserer Dienstleistung. Die Gebühr für den Zugriff auf die Seite beträgt einmalig 98,00 €. Sie können sich zwölf Monate lang unbegrenzt einloggen, dieser Dienst verlängert sich nicht automatisch. Nach dem ersten Zugriff ist Ihr gesetzliches Widerrufsrecht erloschen.

Es ist nicht zu vermuten, dass sich auf der Seite wirklich die eigenen Bilder befinden, aber allein die Angst, es könnten irgendwo Bilder veröffentlicht sein, wird viel zum „durchklicken“ verleiten.

Es ist zu erwarten, dass Rechnung und Mahnungen nicht lange auf sich warten lassen.

Auch hier gilt:
Nicht zahlen! Alles aufbewahren! Erst reagieren, wenn ein Mahnbescheid oder eine Klage vom Gericht kommen, wovon nicht auszugehen ist.

Ähnliches dazu auch schon hier und hier.

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Nachbarschaftspost

Dienstag, 8. April 2008 | Autor:

Die Abzocker werden immer dreister. Soeben erhalte ich einen Anruf (ohne Nummer) und eine Computerstimme teilt mir mit, dass eine Nachricht für mich bereit liege. Ich soll auf die Seite www.nachbarschaftspost.com gehen und den code 417 eingeben.

Mach ich natürlich nicht, aber ich schau mir die Seite wenigstens an.

Anbieter ist die Connection Enterprises Ltd. mit Sitz auf den British Virgin Islands.

Wiedermal ist die Tatsache, dass man beim Anmelden ein kostenpflichtiges Abo abschließt, schwer zu finden. Gleich auf der ersten Seite steht der Preis für das Zweijahresabo nach der vierzehntägigen Probezeit. Kann man aber leicht übersehen, weil man es dort nicht vermutet und dunkelgrau auf hellgrau nicht wirklich ins Auge sticht. 9 Euro soll das Abo pro Monat kosten. Nur zur Info, für alle, die auch eine Weile nach dem Preis gesucht haben.

Also besser gleich Finger weg davon und nicht anmelden. Eine persönliche Nachricht von der hübschen Nachbarin wird man nach dem Anmelden vermutlich sowieso nicht finden.

Mehr dazu auch hier und hier.

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