Verkehrsrecht | MCNeubert lawblog

Restalkohol

Dienstag, 13. Mai 2008 | Autor:

Früh morgens um 8 Uhr (Blutentnahmezeit) hatte der Fahrer einen Restalkohol von 0,74 Promille.

Angegebenes Trinkende war am Vortag 21:30 Uhr – getrunken habe er 2 Flaschen Bier (0,5l pro Flasche) und 2 bis 3 Gläser Rotwein (0,2l pro Glas) innerhalb von 2 Stunden nach einem Abendessen – Fahrer ist männlich, 90 kg.

Der Promillerechner spuckt folgende Werte aus:

Promillewert bei Trinkende: 1.13 Promille um 21:30 Uhr
Maximal: 1.42 Promille um 21:59 Uhr
Promillewert wieder auf 0,29: um 7:11 Uhr 1 Tage später
Nüchtern: um 9:33 Uhr 1 Tage später

Es sind wohl doch ein paar Gläser Wein oder Bier mehr gewesen und selbst bei der angegebenen Menge hätte er zum Zeitpunkt des Unfalls um 6:00 Uhr noch mehr als 0,3 Promille gehabt.

Der Alkoholabbau dauert doch länger als oft geglaubt, auch wenn man sich nach ein paar Stunden Schlaf, einer Dusche und einem Kaffee schon wieder fit fühlt.

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Betrunken Fahrrad fahren kann Führerschein kosten

Freitag, 6. Juli 2007 | Autor:

Die Verwaltungsbehörde kann einem Fahrradfahrer, der mit einer BAK (Blutalkoholkonzentration) von 1,67 Promille am öffentlichen Verkehr teilnimmt, die Fahrerlaubnis entziehen und ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU oder “Idiotentest”) anfordern.

(VG Neustadt a.d. Weinstraße, 02.04.2007, L 295/07)

Dabei kann die Fahrerlaubnisbehörde die Trunkenheitsfahrt auch zum Anlass nehmen, gem. § 3 Abs. 2 i.V.m. § 13 Nr. 2c FeV die Eignung zum Führen sonstiger Fahrzeuge überprüfen zu lassen und dem Betroffenen auch untersagen, Fahrräder im Straßenverkehr zu führen.

(VG Neustadt a.d. Weinstraße, 16.03.2005, 3 L 372/05)

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Null Promille für Fahranfänger

Freitag, 6. Juli 2007 | Autor:

Der Bundesrat hat heute beschlossen, dass für Fahranfänger während der Probezeit von zwei Jahren ein absolutes Alkoholverbot im Straßenverkehr gilt. Für junge Fahranfänger gilt das Alkoholverbot bis zur Vollendung des 21. Lebenjahres.

Die Regelung tritt ab dem 1. August in Kraft.

Bei einem Verstoß erwarten den Fahranfänger ein Bußgeld von 125 Euro und zwei Punkte. Auf ein Fahrverbot wird verzichtet, wenn der Alkoholpegel noch unter 0,5 Promille liegt. Es erhöht sich jedoch die Probezeit auf 4 Jahre.

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Saublöder Tipp

Montag, 11. Dezember 2006 | Autor:

Alkoholisiert Auto fahren = 1 Monat Fahrverbot

„Vergessen“ den Führerschein dann auch abzugeben = Fahren ohne Fahrerlaubnis

Deutlich zu schnell fahren, während man von der Polizei gefilmt wird = nochmal einen Monat Führerschein abgeben

Zwischenzeitlich wurde der Führerschein wegen der Trunkenheitsfahrt beschlagnahmt und in Verwahrung genommen – die Verwahrung des Führerscheins für einen Monat wird schriftlich bestätigt.

Auf den Tipp eines Kumpels hören und die Bestätigung über die Verwahrung des Führerscheins wegen der Trunkenheitsfahrt mit dem Aktenzeichen des Geschwindigkeitsverstoßes versehen und an diese Behörde faxen = Urkundenfälschung und ein stinkiger Staatsanwalt sowie Ermittlungsrichter, der den mitlerweile wieder ausgehändigten Führerschein vorläufig entziehen lässt und ein drohendes Verfahren wegen Fahrens ohne Führerschein und Urkundenfälschung nebst Sperre von mindestens 6 Monaten.

Hätte nicht sein müssen.

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Handy-Verbot an der Ampel

Montag, 27. November 2006 | Autor:

Nachdem das OLG Hamm (VA 06, 28ff) entschieden hatte,  dass man auch beim Warten vor einer roten Ampel nicht mit dem Handy im Auto (ohne Freisprecheinrichtung) telefonieren darf, hat das OLG Bamberg nunmehr entschieden: Man darf und erfüllt damit nicht den Tatbestand der unerlaubten Nutzung eines Mobiltelefons gem. §§ 23Abs. 1a, 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO.

Entscheidender Unterschied: In Hamm lief der Motor und in Bamberg war er ausgeschaltet.

Die Auslegung, wonach der Tatbestand der unerlaubten Nutzung eines Mobiltelefons auch beim Warten vor einer roten Ampel mit ausgeschaltetem Motor erüllt ist, stellt nach Ansicht des Gerichts eine mit Art. 103 Abs. 2 GG nicht vereinbare Ausdehnung der Bußgeldbewehrung zu Lasten des Betroffenen dar.

OLG Bamberg vom 27.09.2006, 3 Ss OWi 1050/06

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Abstandsmessung mit VIDIT VKS 3.01 ohne Fahrbahnmarkierung ??

Montag, 20. November 2006 | Autor:

In meinem Handbuch zu Verkehrsordnungswidrigkeiten ist zum Abstandsmessverfahren von Brücken mit dem System VIDIT VKS 3.01 angegeben, dass auch bei diesem Verfahren zur Auswertung auf die typischen Querstreifen auf der Fahrbahn vor der Brücke zurückgegriffen wird.

Nun habe ich Akteneinsicht erhalten und mich selbst vergewissert, dass an der betreffenden Brücke überhaupt keine solche zusätzlichen Markierungen auf der Fahrbahn angebracht sind.

Hat vielleicht einer der geehrten Leser eine Idee, Erfahrungen oder Rechtsprechung zu der Frage, ob die Abstandsmessung angreifbar ist, wenn die Markierung fehlt? Wie erfolgte die Auswertung und Bestimmung der Geschwindigkeit und des Abstandes, wenn die Markierungen nicht als Referenz zur Verfügung steht?
Danke für die Hilfe!

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„Sie machen doch Verkehrsrecht…“

Freitag, 13. Oktober 2006 | Autor:

…fragt eine Anruferin in der Kanzlei. Ja, mache ich! Ihr Mann habe einen Unfall gehabt und sei nun im Gefängnis, erzählt sie weiter. Auf mehrfaches Nachfragen stellte sicher heraus, dass Ihr Mann vor langer Zeit einen Unfall verursacht hatte – zu einer Geldstrafe verurteilt wurde – diese in Raten abzahlte – mit der Ratenzahlung wohl aufgehört hatte und deswegen heute am 13. die Polizei vor der Tür stand und ihn mitgenommen hat. Die Ehefrau wusste nur, in welchem Gefängnis er sitzt und laut Aussage der Polizei hätte er noch 650 EUR zu zahlen. Sie sitzt nun mit 2 kleinen Kindern und einem Hund zu Hause – hat keine Ahnung, was da so richtig passiert – weiß nicht, ob ihr Mann wirklich aufgehört hat zu zahlen und wo der die entsprechenden Unterlagen hat. In den Knast kann sie auch nicht fahren – das Auto steht zwar vor der Tür, aber einen Führerschein hat sie genausowenig wie die 650 EUR.
Was soll man da am Freitag um 18 Uhr noch raten – sie schaut jetzt mal, ob sie bei Verwandten und Freunden Geld borgen kann.

Nachtrag Samstag 14:00 Uhr: Sie hat das Geld zusammen bekommen.

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Smart parken

Montag, 5. Dezember 2005 | Autor:

Nach einem Urteil des AG Viechtach (DAR 05, 704) darf ein Smart auch quer in einer Parklücke parken, denn der fließende Verkehr soll nicht behindert und der Parkraum optimal genutzt werden.

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3 Kästen Bier

Montag, 31. Oktober 2005 | Autor:

Über eine durchgezogene Mittellinie und eine Sperrfläche verbotswidrig nach links abbiegen – 30,00 €!

Der Hinweis vom Polizisten, dass ich mir dafür 3 Kästen Bier hätte kaufen können – unbezahlbar! 🙂

Immerhin gabs noch einen Hinweis, wie ich in Zukunft fahren kann, ohne falsch abzubiegen – Danke!

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2 Weizen – 0,41 Promille

Montag, 29. August 2005 | Autor:

Der TÜV Süd (Sachsen) veranstaltete heute im Renaissance Hotel Chemnitz eine Weiterbildungs- oder besser Werbeveranstaltung für deren Schulungsprogramm für MPU-Kandidaten. Fachlich ist leider weniger rüber gekommen – aber zumindest zwei nette Kolleginnen kenngelernt. Und nebenbei auch noch einen kleinen Alkoholtest mitgemacht, nachdem ich den damals im Referendariat leider verpasst hatte. Die Getränke musst man dann doch selbst bezahlen – und nach zwei Weizen in etwa einer Stunde hatte ich 0,41 Promille – zugegeben, ich hatte den Tag über nicht viel gegessen und erst nach dem ersten Weizen ein paar belegte Brötchen zu mir genommen.
Mein gefühlter Alkoholpegel sagte mir zumindest, dass ich noch etwas gewartet hätte, bevor ich wieder in’s Auto gestiegen wäre – aber ich war ja mit dem Rad da!
Wenigstens gab es ein interessantes Angebot, mal als Zuschauer an einer MPU teilzunehmen – werde ich mal einplanen.

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