Vorsorgevollmacht | MCNeubert lawblog

Neuer Gesetzesentwurf zur Patientenverfügung

Donnerstag, 6. November 2008 | Autor:

Siehe bei patiententestament.com

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Relaunch von Patiententestament.com

Dienstag, 12. Februar 2008 | Autor:

Meine Seiten www.patiententestament.com bzw. www.betreuungsverfügung.de sind neu gestaltet worden – sie laufen jetzt unter WordPress auf dem Server der Firma www.move-elevator.de

Inhaltlich wurde die Seite nach meinem Beitrag für das Buch “Würdig leben bis zuletzt” ebenfalls leicht überarbeitet. Allerdings hätte ich gerne noch mehr inhaltliche Änderungen vorgenommen – die Vorhaben zur gesetzlichen Regelung der Patientenverfügung verzögern sich jedoch offensichtlich.

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Würdig leben bis zuzuletzt – eine Streitschrift

Montag, 26. Februar 2007 | Autor:

Katrin Göring-Eckardt hat die Streitschrift „Würdig leben bis zuletzt“ herausgegeben, in der ich auch ein Kapitel verfasst habe.

Das Thema Sterbehilfe sachlich und differenziert dargestellt. Eine mutige Streitschrift, die eindeutig Position bezieht. Zielgruppe: Betroffene, ehrenamtliche und professionelle Mitarbeitende im Hospizbereich, an gesellschaftspolitischen Fragen Interessierte

Dieses Buch ist informativ, provokant und bezieht eindeutig Position. Das Thema: Sterbehilfe versus Sterbebegleitung. Die Herausgeberin: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckhardt. Sie stellt hier die wichtigsten Aspekte zu dem hochaktuellen gesellschaftlichen Tabu-Thema vor. Die Beiträge sind verfasst von AutorInnen aus den unterschiedlichsten Fachbereichen wie Seelsorge, Rechtsprechung, Hospiz, Ethik, Medizin, Kirche. Die Stellungnahme des Nationalen Ethikrates (2006) ist ebenso enthalten wie ein Fachbeitrag aus dem benachbarten Ausland (Niederlande).

Von mir stammt der Beitrag zur Patientenverfügung – siehe auch www.patiententestament.com

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Vorsorgeregister – zur Anmeldung einer Vorsorgevollmacht

Samstag, 23. April 2005 | Autor:

Ab dem 1.3.2005 können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Vorsorgevollmachten zum Zentralen Vorsorgeregister melden. Die Eintragung im Register hilft, Vorsorgevollmachten im Betreuungsfall zu finden.

Die Anmeldung kann direkt online oder per Post erfolgen und kostet zwischen 13,00 und 15,50 EUR.

Eigentlich eine sehr gute Sache, fraglich nur, ob Krankenhäuser und Ärzte auch tatsächlich darauf zugreifen und dafür technisch ausgerüstet sind. Notare und das Vormundschaftsgericht werden sicher auf die Datenbank zugreifen. Wenn’s mal schnell gehen muss im Krankenhaus ist es sicher sinnvoller, noch eine Vorsorgevollmacht für den Bevollmächtigten im Schreibtisch aufzubewahren oder diesem direkt auszuhändigen.

Patiententestament.com

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Enquete-Kommission schwächt Patientenverfügung

Sonntag, 26. September 2004 | Autor:

Die Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“ hat am 24.09.04 dem Bundestagspräsidenten einen Zwischenbericht zur Patientenverfügung übergeben.
Im Gegensatz zu den Vorschlägen der Arbeitsgruppe des Bundesjustizministeriums und den Richtlinien der Bundesärztekammer soll nach dem Zwischenbericht der Enquete-Kommission die Patientenverfügung nicht gestärkt werden – die Möglichkeit zu Behandlungsabbrüchen wird eingeschränkt.

Die Kommission fordert grundsätzlich eine gesetzliche Regelung der Patientenverfügung, was zu begrüßen ist.
Allerdings soll die Patientenverfügung nur dann gelten, wenn das Grundleiden des Patienten irreversibel tödlich ist. Dies bedeutet, dass lebensverlängernde Maßnahmen auch entgegen dem erklärten Willen des Patienten in einer Patientenverfügung durchgeführt werden sollen – etwa bei Wachkoma, Demenz oder bei religiös motivierten Behandlungsverboten. „Damit werden Patienten Zwangsbehandlungen gegen ihren erklärten Willen ausgeliefert“, so Flach und Kauch, Mitglieder der Kommission, die ein Sondervotum abgegeben haben.

Zudem hält die Enquete-Kommission entgegen früheren Plänen daran fest, das Vormundschaftsgericht bei der Umsetzung von Patientenverfügungen in jedem Fall einzuschalten.

Die Empfehlung der Kommission schränkt das Selbstbestimmungsrecht in nicht vertretbarem Maße ein.

Links:
Empfehlung der Enquete-Kommission als pdf
Artikel bei 123recht.net
Sondervotum
www.patiententestament.com

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Arbeitsgruppe Patientenautonomie am Lebensende übergibt Abschlussbericht

Sonntag, 27. Juni 2004 | Autor:

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute den Abschlussbericht der von ihr im September 2003 eingesetzten Arbeitsgruppe Patientenautonomie am Lebensende entgegengenommen.

Die Arbeitsgruppe hat sich mit Fragen der Verbindlichkeit und Reichweite von Patientenverfügungen befasst. Der Bericht enthält neben Thesen und Empfehlungen an den Gesetzgeber im Betreuungs- und im Strafrecht auch Formulierungshilfen, die Bürgerinnen und Bürgern das Abfassen einer individuellen schriftlichen Patientenverfügung erleichtern.

Dank des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts in der Medizin können wir heute schwerstkranken Menschen helfen. Für viele ist dies Hoffnung und Chance, andere fürchten sich vor einer Leidens- und Sterbensverlängerung. Diese Ängste nehmen wir ernst. Viele Menschen wollen ihr Selbstbestimmungsrecht mit einer Patientenverfügung für den Zeitpunkt absichern, in dem sie selbst nicht mehr entscheiden können. Patientinnen und Patienten, aber auch ihre Angehörigen, Ärztinnen und Ärzte wie Betreuerinnen und Betreuer brauchen Rechtssicherheit in einer solchen Situation. Wir werden deshalb die Anregung der Arbeitsgruppe aufgreifen und zügig einen Gesetzentwurf erarbeiten, um die Bedeutung der Patientenverfügung und die Rolle des Vormundschaftsgerichts im Betreuungsrecht klarzustellen. Zudem werden wir die Formulierungshilfen für Patientenverfügungen für Bürgerinnen und Bürger online und in Broschüren einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen. Dafür bietet der Abschlus! sbericht der Arbeitsgruppe eine gute Grundlage, unterstrich Zypries. Ich begrüße, dass sich die Arbeitsgruppe klar und unmissverständlich gegen aktive Sterbehilfe ausgesprochen hat. Weitergehende Anregungen, die strafrechtliche Rechtslage für die Fälle passiver und indirekter Sterbehilfe klarzustellen, habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen. Allerdings meine ich, dass bei ethisch und rechtlich so sensiblen Fragen wie der Begleitung Sterbender eine breite gesellschaftliche Debatte nötig ist, um abschließend beurteilen zu können, ob eine Klarstellung im Strafgesetzbuch notwendig ist und wie Missbrauchsfälle ausgeschlossen werden können. In eine solche Debatte sollten auch die noch ausstehenden Ergebnisse der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages Ethik und Recht der modernen Medizin einfließen. In jedem Fall halte ich es unabhängig vom Ausgang dieser Debatte für richtig und nötig, die Palliativmedizin zu einem wichtigen Bestandteil in der Ausbildung junger Medi! zinerinnen und Mediziner zu machen. Damit kann man sterbenskr! anken Me nschen einen würdevollen und schmerzarmen Tod erleichtern. In diesen Kontext gehört für mich auch der Ausbau des Hospizwesens, um Menschen in der Schlussphase ihres Lebens zu begleiten, fügte Brigitte Zypries hinzu.

Ausgangspunkt für den Arbeitsauftrag der Arbeitsgruppe war der Beschluss des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17. März 2003. Darin hatte der BGH die Verbindlichkeit einer Patientenverfügung als Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts des Patienten ausdrücklich bekräftigt, aber auch Fragen zur Durchsetzbarkeit einer Patientenverfügung aufgeworfen. Der Senat hatte entschieden, dass bei Konflikten zwischen Arzt und Betreuer beim Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen das Vormundschaftsgericht eingeschaltet werden muss. Gleichzeitig hatte er eine gesetzliche Klarstellung für wünschenswert erachtet.

Die im September 2003 aus Vertretern der Konferenzen der Justiz- und Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder sowie aus Interessenvertretern der Patienten, der Ärzteschaft, der Wohlfahrtspflege, der Hospizbewegung, einem Medizinethiker und Vertretern der beiden großen deutschen Kirchen zusammengesetzte Arbeitsgruppe wurde von dem Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof a.D. Klaus Kutzer geleitet. Durch die interdisziplinäre Zusammensetzung der Arbeitsgruppe sind unterschiedlichste Standpunkte und Interessen in den Bericht eingeflossen.

Den Bericht der Arbeitsgruppe im Volltext finden Sie unter www.bmj.bund.de.

Weitere Informationen zum Thema Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung unter www.patiententestament.com

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