Wettbewerbsrecht | MCNeubert lawblog

Abmahnung: Nachweis der Mitbewerbereigenschaft

Freitag, 8. Februar 2008 | Autor:

Bei Wettbewerbsverstößen steht dem Mitbewerber nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 ein Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch zu (§ 8 Abs. 1 UWG).
Nun heißt es in Abmahnungen oft einfach:

Meine Mandantin ist Mitbewerberin und deutschlandweit tätig.

Dies mag bei einem bekannten Unternehmen ausreichend sein. Lässt sich die Firma jedoch in keinem Handelsregister und weder in den Gelben Seiten / Telefonbuch noch über Google finden, ist dies Grund genug, skeptisch nachzufragen.

Heute erhielt ich daraufhin – neben anderen patzigen Bemerkungen – folgende Antwort:

„Im Rahmen der dortigen Recherche scheint noch keine Gewerberegisteranfrage gestellt worden zu sein. Meine Mandantin wird jedenfalls seit geraumer Zeit im Gewerberegister der Stadt XY geführt.“

Die Abmahnung scheint sich damit wohl erledigt zu haben, zumal auch der angebliche Wettbewerbsverstoß äußerst fraglich war.

Grundsätzlich kann der Abgemahnte jedoch Auskunft über die Mitbewerbereigenschaften des Abmahnenden verlagenen und die Übersendung von Nachweisen wie folgt fordern:

Zur Prüfung Ihrer Mitbewerbereigenschaft übersenden Sie uns bitte folgende Unterlagen:
1) Eine Kopie der Gewerbeerlaubnis (falls erforderlich)
2) Eine Kopie der Gewerbeanmeldung
3) Aktueller Tätigkeitsnachweis
a) Anzeigen, mit Hinweis auf Druckdatum und Zeitung und/oder entsprechende Anzeigenrechnungen (Kopie)
b) Umsatzzahlen und/oder Umsatzsteueranmeldung bestätigt d. Steuerberater

Ein seriöser Mitbewerber kann diese Anforderungen erfüllen, dies ist so von mehreren Gerichten entschieden worden, zum Beispiel:

BGH, 12.07.95, AZ I ZR 85/93
Thüringer OLG, 27.09.06, AZ 2 U 1076/05
OLG Jena, 18.08.2004, AZ 2 W 355/04
KG Berlin, 12.04.85, AZ 6 C 33/85
OLG München, 01.10.84, AZ 6 W 2530/84

Quelle: IHK Frankfurt

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Abmahnung durch Steinhöfel und die Reaktionen

Mittwoch, 8. November 2006 | Autor:

Der MediaMarkt Anwalt Steinhöfel steht derzeit unter heftiger Kritik: in der FAZ, im Spiegel, bei verbraucherrechtliches oder hier – für seine Abmahungen von OnlineShops im Auftrag von MediaMärkten. MediaMarkt wehrt sich bereits gegen die Vorwürfe.

Und wenn ich mir die Reaktion von Abgemahnten durchlese, scheinen diese Abmahnungen wohl teilweise gerechtfertigt zu sein – in den dortigen Beschreibungen ist MediaMarkt oder Steinhöfel selbst für gerichtliche Ordnungsgelder verantwortlich.

Mag sein, dass MediaMarkt seine Monopol– Marktmacht nutzt, um kleinere Anbieter auszuschalten, die ihnen zu viel Konkurrenz machen. Aber auch kleine Online-Shops, die ihre Shops für ein paar hundert Euro überprüfen lassen, ärgern sich über diejenigen, die daran sparen und sich bereits dadurch einen auf dieser Ebene entscheidenden Vorteil verschaffen – ganz abgesehen von besseren Geschäften aufgrund von rechtswidrigen Wettbewerbsvorteilen.

Sich für die „Kleinen“ einzusetzen und gegen den Monopolisten zu wettern ist leicht – erst recht, wenn sich der Monopolist von der unsympathischen „Werbe- und Anwalts-Ikone“ Steinhöfel vertreten lässt – aber nicht immer gerechtfertigt, weil durch seine Abmahung auch die Shop-Betreiber indirekt belohnt werden, die sich im Vorfeld anwaltlich beraten lassen und nicht erst, wenn die Abmahung im Briefkasten liegt.

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Abmahnung wegen Auftragsanfrage

Mittwoch, 4. Oktober 2006 | Autor:

Die Abmahnungen werden auch immer verrückter!

Ein Geschäftsmann möchte seinen zukünftigen Internetshop durch einen Rechtsanwalt prüfen lassen und sendet per E-Mail Preisanfragen an mehrer Rechtsanwälte. In der Anfrage erklärt er, um was es ihm geht – Kontrolle der AGBs und der Widerrufsbelehrung sowie Prüfung weiterer rechtlicher Fragen, unter anderem auch zur PreisangeabeVerordnung.

Dabei gibt er einen Link an, der zu dem aktuellen „Test-Shop“ führt, welcher über die normale URL noch nicht zu erreichen ist, um die aktuell vorhandenen AGB’s etc. einsehen zu können.

Zweifel daran, dass es sich tatsächlich um eine Anfrage handelt, ergaben sich aus der E-Mail eigentlich nicht. Ich habe auch geantwortet und den Auftrag erhalten.

Der Kollege Markus Philipp Förster aus Trier sah das offensichtlich ganz anders – für Ihn war die Anfrage SPAM und er sendet anstatt einem Angebot eine Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung und Kostennote (Streitwert: 10.000,00 EUR).

Offensichtlich war der Kollege der Ansicht, mit einer Abmahung lasse sich hier leichter mehr Geld verdienen als mit der Annahme des Auftrages.

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Quelle spammt

Montag, 24. Juli 2006 | Autor:

In den letzten Tagen hatte ich 11 Anrufe in Abwesenheit von der Nr. 091162370. Ein Rückruf war nicht möglich. Heute war ich zufällig zu hause und hebe ab – am anderen Ende ein Anruf-Computer, der mir die nächste Quelle-Filiale in meiner Nähe nennen möchte – zum Glück versteht er auch „Nein“ und verabschiedet sich freundlich. Ich hoffe, es wird wenigstens registriert, dass ich kein Interesse habe und die Anrufe hören auf.

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Schleichwerbung

Montag, 10. Juli 2006 | Autor:

Jetzt schenke ich mir gerade noch ein Glas Bardolino ein, freu mich für die Italiener und dann finde ich die Fernbedienung nicht schnell genug und lande am Bayern-Stammtisch von Waldi.

Schlimme genug, aber dann sitzen da auch noch zufällig zwei Zuschauer in der ersten Reihe – nicht etwa in einem Italien oder Deutschland-Shirt. Nein, in einem grauen Shirt mit der Aufschrift „maxx dreams“ und „debitel“ – ganz dezent auf dem Rücken, knapp über der Stuhllehne. Welch ein Zufall.

Aber trotzdem: Ein geniales Spiel: Congratulazioni Italia !!!

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Buchhandelwerbung in Chemnitz

Samstag, 14. Mai 2005 | Autor:

Am Freitag erschien eine Mitarbeiterin der Chemnitzer Agricola und Humboldt Buchhandlung bei uns in der Kanzlei – sie wollte sich mal vorstellen und uns in die neuen Geschäftsräume im Kulturkaufhaus Tietz einladen. Gerne doch, aber wir haben schon eine Buchhandlung, mit der wir sehr gut zusammenarbeiten – die Goethe Buchhandlung. Aber wir wüssten schon, dass die jetzt zum Beck-Verlag gehöre und nun keine Steuern mehr in Chemnitz zahle. Wissen wir – dank dem netbib weblog – aber die Aussage zu den Steuern stimmt ja nun nicht so ganz und riecht mal ganz stark nach unlauterem Wettbewerb. Ihre Visittenkarte durfte sie trotzdem da lassen.

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Dyson vs. Siemens

Donnerstag, 11. November 2004 | Autor:

Per Einstweiliger Verfügung lies Siemens eine Print-Werbung von Dyson verbieten – gestritten wird über den Slogan „kein Saugkraftverlust“. :-) Vor dem Landgericht München I ist Siemens allerdings die Puste ausgegangen – die Vollstreckung der Einstweiligen Verfügung wurde ausgesetzt – bis zur endgültigen Entscheidung darf Dyson damit weiter werben.
Finanznachrichten.de I
Finanznachrichten.de II
Stern TV

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