Widerrufsrecht | MCNeubert lawblog

eBooks vom Ebook Fachverlag Deutschland

Dienstag, 1. Dezember 2009 | Autor:

Nachdem es zu meinem Beitrag über die eBooks von iPCCS auch schon einige Kommentare zum Geschäftsgebahren des Ebook Fachverlag Deutschland gab, widme ich dem Ebook Fachverlag Deutschland nun einen eigenen Beitrag.

Dieser Verlag versendt derzeit (***zum Zeitpunkt des Erscheinens des Artikels – nach Aussage des Unternehmens werden jetzt, im Februar 2010, keine E-Mails dieser Art mehr versendet***) E-Mails, wobei die Absenderkennung seltsam erscheint (Domain ist nicht registriert) – (***Nach Aussage des Unternehmes war die Absenderkennung zum Zeitpunkt der Mail-Versendung registriert. Bei Verfassen dieses Artikels wenige Tage nach dem Mailversand war sie es dann nicht mehr***).

From: austragen@evd-kundeninformationen.de
Subject: Armbanduhr Gratis-Aktion

***Das Unternehmen versichert, dass kein SPAM versendet wird, sondern von jedem E-Mail-Empfänger eine wirksame Einwilligung in die Zusendung von Werbe-E-Mails vorliegt***

In der E-Mail heißt es, der Mail-Empfänger habe der Verwendung seiner Daten zugestimmt:

Sie erhalten dieses Angebot, weil Sie bereits mit uns oder einem unserer Partnerunternehmen in Kontakt getreten sind und einer Verwendung Ihrer Daten zugestimmt haben. Sie können dieses Einverständnis jederzeit widerrufen. Klicken Sie auf den folgenden Link um sich aus unserem Verteiler auszutragen: http://www.ebookfachverlag.de/sml/nlu.php?ML=Fox1234&F=1&EMail=***********@web.de
Sollte es Probleme mit der Austragung geben erreichen Sie uns auch per Telefon unter ************  (0,14 EUR / Minute aus dem dt. Festnetz, ggf. abweichende Preise aus dem Mobilfunknetz).

Die E-Mail lockt mit einer GRATIS Armbanduhr:

ebookfachverlag-mail1

Klick zum Vergrößern

Natürlich steht dort im Kleingedruckten (sowie groß im Bild) und weiter unten im Text, dass es die Uhr nur dann gratis gibt, wenn man ein eBook für 49,90 EUR erwirbt.

Neugierig und ohne gleich alles zu Lesen, wird schnell mal auf die Uhr geklickt und im grau hinterlegten Browser erscheint folgendes PopUp:

ebookfachverlag

Wer diese PopUp mit OK bestätigt, hat schwups ein tolles eBook bestellt und erhält wenig später das eBook und die Rechnung per E-Mail.

Überrascht?

Dann scroll doch mal die E-Mail ganz runter und lies das noch kleiner Gedruckte:

ebookfachverlag-mail2

Dort stehts doch:

Informationen zum Kauf
* Die Bestellung erfolgt direkt und verbindlich mit Klick auf den Bestellink.

Die Adresse des „Kunden“ ist zur Kontrolle nochmal in der E-Mail angegeben und lag dem Verlag also schon vor.

Es soll schon vorgekommen sein, dass der „Kunde“ das eBook entweder überhaupt nicht bestellen wollte oder ihm das eBook dann doch nicht zugesagt hat und er fragt sich, ob er den Kaufvertrag nicht widerrufen kann. Tut er dies, bekommt er jedoch zumindest teilweise eine negative Antwort. Es wird darauf hingewiesen, dass bei der Bestellung eines eBooks nach § 312d Abs. 4 BGB kein Widerrufsrecht besteht (nach wohl überwiegender Auffassung ist Nr. 1 anwendbar, weil ein eBook nicht vollständig zurück gesendet werden kann – eine Kopie bleibt ja doch irgendwie immer beim Käufer) .

Die letzten Änderungen zum Widerrufsrecht bei Dienstleistungen in § 312 d Abs. 3 BGB greifen daher im Falle des Versendes von E-Books gerade nicht.

Das Geschäftsgebahren ähnelt doch sehr stark derjenigen, die schon die Firma iPCCS nutzt um ihre eBooks an den Mann zu bringen. Auch der Ebook Fachverlag Deutschland versendet Mahnungen. Ob die angekündigten gerichtlichen Schritte tatsächlich beschritten werden, ist noch nicht ganz klar. ***nach Auskunft des Unternehmens werden gerichtliche Schritte nach Prüfung unternommen****

Ohne hier schon eine tiefergehende rechtliche Prüfung vorzunehmen, könnten doch zumindest Zweifel daran bestehen, ob der Kunde wirklich durch Abgabe einer Willenserklärung mit dem notwendigen Erklärungsbewusstsein und Geschäftswillen (Bewußtsein, überhaupt eine rechtsgeschäftliche Erklärung durch die zwei Klicks abzugeben  und dem Wille, einen bestimmten rechtsgeschäftlichen Erfolg herbeizuführen) einen wirksamen Vertrag geschlossen hat.

Wer das eBook nicht bestellen wollte, sollte dies dem Verlag mitteilen und vorsorglich die Anfechtung erklären.

Wie mir der Verlag mitteilte, kann man sich bei Problemen über probleme@ebookfachverlag.de direkt an den Verlag wenden.

*

*** Sorry, leider habe ich im Moment keine Zeit die vielen Kommentar zu moderieren, weswegen ich diese zunächst entfernt habe und neue neue Kommentare derzeit nicht möglich sind.***

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Rentner-Mafia

Dienstag, 24. November 2009 | Autor:

Gerade mit einer Kollegin telefoniert, die einen Kaffeefahrtverkäufer vertritt.  Dass wir in der Sache unterschiedlicher Auffassung sind, war zu erwarten. Immerhin versicherte sie mir, dasss sie sich für eine Erstattung der Anzahlung einsetzten werde, wenn die Ware zurückgesandt wird.
Das Gespräch war zuweilen derb und heftig in der Sache, aber wir wussten wohl beide, dass es nicht so ernst gemeint war und hatten unseren Spaß. Nebenbei beklagte sie ihr Leid darüber, dass die Rentner auf Kaffeefahrten auch nicht mehr das sind, was sie mal waren.

Die nehmen doch tatsächlich ständig wieder an den Fahrten teil und widerrufen dann die Verträge. Manche sind noch schlimmer und zahlen einfach nicht, schicken nichts zurück. Noch schlimmer sind die, die schon eine Eidesstattliche Versicherung abgegeben haben und dennoch – natürlich ganz freiwillig – etwas kaufen. Alles Verbrecher diese Rentner.

Mitleid!

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neue Tricks bei Verkaufsfahrten

Donnerstag, 22. Oktober 2009 | Autor:

Mir liegt gerade ein Kaufvertrag über ein Wundermittel (Aizoon, Immun, Vital und Aktiv) zum Sonderpreis von 2.400 EUR vor.  Darauf gab es sensationelle 50% Rabatt und gratis einen Messerkoffer, einen Hund, ein Handy, ein Uhrenset, ein Lebensmittelpaket und einen Farbfernseher 😉

Verkäuferin ist Frau Maria Grote, Plaustr. 14, 27235 Twistringen, offenbar bekannt als Glücksfee.

Der Vertrag enthält auch eine Widerrufsbelehrung. „Der Widerruf ist zu richten an: Handelsvertretung Reinhold Dopp. (s. R.).“ Wenn das „siehe Rückseite“ heißen soll, dann drehe ich den Vertrag mal um und finde eine handschriftlich notierte Handynummer (Mo. – Fr. 17 – 19 Uhr), mehr nicht.

Man hat aber noch mehr vermeintliche Hürden für den Widerruf eingebaut:

Zum Wundermittel ist handschriftlich vermerkt: „Dieses Produkt/Angebot ist auf Wunsch des Kunden zusammengestellt.“ Damit wird versucht das Widerrufsrecht auszuschließen (§ 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB), was aber sicher nicht zutreffend ist. „Ich nehme zwei Kisten davon!“ ist noch keine Bestellung nach Kundenspezifikation.

Weiter ist vermerkt: „Nach Öffnung des Gütesiegels keine Rückgabe der Lebensmittelprodukte möglich.“ Das mag vielleicht tatsächlich möglich sein, jedoch stehen die Kisten bei meinem Mandanten originalverpackt und versiegelt im Keller.
Auf seinen Widerruf erhält er als Antwort, dass er das Gütesiegel geöffnet habe und deswegen eine Rücknahme nicht mehr möglich sei. Woher weiß er das? Auf den jetzt erstmals vorgelegten AGB steht handschriftlich angeblich vom Paketdienst eingetragen: „Original auf Wunsch des Kunden geöffnet und kontrolliert“.

So, jetzt holt Euern Schrott mal bitte wieder ab, aber flott!

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ebay: Textform der Widerrufsbelehrung

Dienstag, 18. April 2006 | Autor:

Bei ebay handelnde Unternehmer müssen ihren Kunden, die Verbraucher sind, ein Widerrufs- oder Rückgaberecht einräumen. Dies ist nunmehr unstreitig und ebay bietet seinen Mitgliedern auch entsprechende Textbausteine zur Verwendung an. Geklärt ist auch, dass die Widerrufsbelehrung auf der Anbgebotsseite zu lesen sein muss – ein Hinweis auf die mich-Seite oder AGB’s genügt nicht.

Nach § 312 c Abs. 2, § 355 Abs. 2 und § 356 Abs. 1 Nr. 3 BGB sind dem Verbraucher seine Recht in Textform mitzuteilen.

Die Textform ist in § 126 b BGB normiert:

Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben, die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht werden.

Fraglich ist, ob die Voraussetzungen der Textform im üblichen ebay Geschäftsverkehr gewahrt werden.
Üblich ist es, dass die Widerrufsbelehrung auf der Angebotsseite nachzulesen ist, womit die Belehrung zumindest schon mal im Arbeitsspeicher des Nutzers gespeichert ist.
Nach einem interessanten Aufsatz von Dr. Ruth Janal LL.M. in der MDR 7/2006, S. 368 ff ist es jedoch höchst umstritten, ob diese temporäre Speicherung im Arbeitsspeicher den Zugangserfordernissen der Textform genügt.
Dr. Janal vertritt die Auffassung, dass ein formgerechter Zugang in Textform allein durch das Laden einer Webseite zu verneinen ist. Denn dadurch ist nicht sichergestellt, dass der Empfänger die Belehrung auch wirklich dauerhaft und „schwarz auf weiß“ erhält, was primäres Ziel der Anordnung der Textform sei. Der Arbeitsspeicher kann mit einem Klick gelöscht werden und wenn der Empfänger die ebay-Auktion z.B. in einem Internetcafé abgeschlossen hat, steht ihm der Arbeitsspeicher auch nicht mehr zur Verfügung. Außerdem erfordert die dauerhafte Speicherung der Belehrung auf der Angebotsseite immer noch ein aktives Zutun des Empfängers (drucken, speichern), wobei nicht überprüft werden kann, ob dies tatsächlich erfolgt ist.

Ihr Fazit lautet daher, dass der formgerechte Zugang in Textform nur gewahrt ist, wenn die Belehrung zumindest nach dem Vertragsschluss nochmals in Textform zugeht, sei es nun per Email oder als ausgedruckter Text.

Da die Email-Benachrichtigung von ebay über eine erfolgreiche Auktion die Widerrufsbelehrung selbst nicht enthält, empfiehlt es sich, dem Käufer diese nochmals separat per mail zu senden oder auf der Rechnung abzudrucken.

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